Grüß Gott, Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Diese Regierung bringt nichts mehr auf die Kette.
Bei allen Themen, die für Deutschland wichtig sind, steht mindestens einer in der Ampelkoalition verlässlich quer im Stall.
Macht ihr mal ein Rentenkonzept! Dann sehen wir weiter!
In der Migrationspolitik sind es immer dieselben: die Grünen. Sie verschleppen, verzögern, verschieben alles,
Damit kennen Sie sich ja aus!
was mit effektiver Ordnung, Steuerung und Begrenzung von irregulärer Migration zu tun hat: schnelle Rückführungen, die Ausweitung von sicheren Herkunftsstaaten, Asylverfahren in Drittstaaten. Sie, die Grünen, torpedieren alles, was einen maßgeblichen Beitrag zur Bekämpfung der irregulären Migration leistet.
Seit Monaten blockieren die Grünen die rechtssichere Einführung der Bezahlkarte für Asylleistungen. Das ist skandalös.
Genau!
Und auch Ihren Koalitionspartnern platzt ja allmählich der Kragen. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese lässt sich in der „Bild“-Zeitung am 13. März zitieren – Zitat –:
„Das Thema Bezahlkarte muss endlich abgeräumt werden. … Für weitere Verzögerungen habe ich kein Verständnis.“
FDP-Fraktionschef Christian Dürr am 18. März – Zitat –:
„Ich erwarte von allen Koalitionspartnern, dass sie sich an unsere Vereinbarungen halten.“
Und diese Woche hätte die Koalition die Gelegenheit gehabt, die rechtssichere Rechtsgrundlage für die Bezahlkarte in diesem Deutschen Bundestag zu verabschieden.
Genau! Letzte Woche!
Das wäre längst überfällig gewesen. Doch nein, die Grünen blockieren die Karte weiter. Sie lehnen es ab, eine verlässliche Rechtsgrundlage zu schaffen, weil sie die Bezahlkarte in Wahrheit nicht wollen.
Sie wollen sie nicht, weil sie die Zuzugsanreize nicht senken wollen, weil sie Geldtransfers ins Ausland oder an die Schlepper und Schleuser nicht wirksam verhindern und unterbinden wollen.
Der Bundeskanzler – ich darf noch mal daran erinnern – hat allen Ländern seine Zusage gegeben, für eine rechtssichere Einführung der Bezahlkarte zu sorgen.
Da war auch ein grüner Ministerpräsident dabei!
Der Kanzler steht im Wort, und diese Koalition bricht sein Wort – Woche für Woche, Monat für Monat.
Sie setzen sein Versprechen nicht um, sondern Sie blockieren die Umsetzung. Das ist das Gegenteil von Verlässlichkeit und Vertrauen, und das zeigt zum anderen auch: Der Kanzler hat seine Koalition an dieser Stelle nicht im Griff.
Politik muss immer zeigen, dass sie handlungswillig und handlungsfähig ist. Diese Handlungsunfähigkeit der Ampel kann sich unser Land nicht länger leisten. Wir wollen, dass die Zusage, die der Bundeskanzler den Ländern gegeben hat, umgesetzt wird: nicht irgendwann, sondern hier und jetzt, nicht irgendwie, sondern so, wie es mit den Ländern vereinbart ist.
16 Jahre!
Wir geben Ihnen dazu heute die Möglichkeit mit der Vorlage unseres Gesetzentwurfes. Stimmen Sie einfach diesem Gesetzentwurf zu.
Sorgen Sie für Verlässlichkeit!
Sorgen Sie für dafür, dass Zusagen in diesem Land noch etwas gelten und dass Kommunen durch die rechtssichere Einführung einer Bezahlkarte wirksam entlastet werden,
Mit Ihrem Vorschlag leider nicht!
damit illegale Migration wirksam begrenzt wird.
Machen! Nicht reden! Machen!
Dazu leistet die Bezahlkarte einen wesentlichen Beitrag.
Sorgen Sie dafür, dass die Blockadehaltung der Grünen endlich aufgegeben wird!