Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer! Neun Jahre Migrationskrise und kein Ende. Warum? Weil keine der alten Parteien die Grenzen wirklich schließen will.
Stattdessen große Worte vom Kanzler im Oktober 2023: We have to deport people on a large scale. – Auf gut Deutsch: Wir müssen Leute massenhaft deportieren.
Das waren keine Rechtsextremen; nein, das war der SPD-Bundeskanzler.
Die Unionsministerpräsidenten Kretschmer und Söder wollen deutschen Bürgern die Staatsbürgerschaft entziehen und dann abschieben – Protokollnotiz vom 6. März nach der Ministerpräsidentenkonferenz.
Sehr geehrte Kollegen, da sind wohl noch ein paar Massendemos gegen Union und SPD notwendig. Rufen Sie dazu auf!
Nach neun Jahren soll endlich eine Umstellung auf eine Bezahlkarte erfolgen, weil Bargeld ein Pull-Faktor sei. Welch große Erkenntnis nach fast zehn Jahren! An dieser Stelle einen schönen Gruß – wir hatten ihn schon angesprochen – an meinen Oberbürgermeister in Hannover: Der hat bis heute nicht begriffen, dass Bargeld ein Pull-Faktor ist. Die Karte ist in Hannover im Grunde keine Bezahlkarte; sie ist eine EC-Karte auf Steuerzahlerkosten.
Im Landkreis Greiz gibt es die Bezahlkarte schon, und siehe da: Familien aus Serbien und Nordmazedonien haben die Karte zur Kenntnis genommen und für sich reflektiert:
Ich möchte nicht länger in Deutschland bleiben. Ich möchte Bargeld bekommen. Jetzt kriege ich es nicht mehr. Jetzt breche ich hier alle Zelte ab und gehe freiwillig nach Hause.
Louis de Funès würde sagen: Nein! Doch! Oh!
Die echte Lösung wäre aber: Grenzen dicht, Zurückweisung und Asylverfahren im Ausland. Politisches Asyl erhalten nur 1 Prozent der Neuankömmlinge, aber nahezu 100 Prozent dürfen wegen irgendeiner bürokratischen Definition hierbleiben. Sie belasten den Wohnungsmarkt, die Infrastruktur und die Sozialsysteme.
Es werden sogar immer mehr Migranten kriminell. Auch bei den Sachleistungen ist der Gesetzentwurf nicht konsequent. Sachleistung, das heißt für uns: Brot, Bett und Seife.
Die beste Lösung ist und bleibt, die illegale Migration zu beenden und Artikel 16a Grundgesetz endlich umzusetzen. Dort heißt es: Auf das Asylrecht „kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen“ – sicheren – „Drittstaat einreist“.
Sehr geehrte Regierung, der Verfassungsauftrag ist klar: Beenden Sie endlich die Herrschaft des Unrechts!
Wenn Sie es nicht tun, werden wir es tun.
Wir, die Alternative für Deutschland, werden das Grundgesetz einhalten und umsetzen. Das ist ein Versprechen. Und: Heimatliebe ist kein Verbrechen.