Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon fast amüsant, anzusehen, welche Verrenkungen Sie bei der Ampel machen, um uns vorzuwerfen, dass wir hier ein politisches Schauspiel abziehen würden. Die Einzigen, die seit sechs Monaten ein trauriges Schauspiel abziehen, sind Sie von der Ampel, meine Damen und Herren.
Frau Kollegin Nasr, der erste Akt dieses Schauspiels war, dass Sie die Idee der Bezahlkarte bockig abgelehnt haben, weil Sie sie als unnötig betrachten. Ich darf Sie zitieren: Ich habe gehofft, dass endlich Schluss ist mit der Symboldebatte. – Heute stellen Sie sich hierhin und sagen, wir verschwendeten Ihre Zeit.
Ich sage Ihnen: Beschließen Sie das Gesetz, dann ist diese Zeitverschwendung vorbei, Frau Nasr.
Dann fällt Ihnen auf, dass an der Idee der Bezahlkarte eventuell doch ein bisschen was dran ist, und Frau Kollegin Aeffner ändert ihre Taktik. Sie sagt, die Bezahlkarte sei nicht machbar.
Ich darf auch Sie aus dem Bundestag zitieren. Sie haben gesagt, die Bezahlkarte „verursacht nur mehr Bürokratie und Belastungen für die Kommunen“.
Ein paar weitere Gespräche, auch mit den Praktikern, führen zu einer weiteren Taktikänderung. Der Herr Kollege Audretsch hat gesagt, auch heute wieder, als er die Bezahlkarte aus Hannover gelobpreist hat – Zitat –: „Die Verwaltung ist massiv entlastet worden.“ Weiter sagt er, dafür aber sei ja jetzt auch der Beweis erbracht, dass die Bezahlkarten rechtssicher möglich sind, also brauche es kein Bundesgesetz.