Frau Kollegin, es geht nicht darum, ob ich Sie richtig verstanden habe oder nicht. Ich habe Sie schlicht und ergreifend zitiert.
Ich sage es noch einmal: Die Bezahlkarte „… verursacht nur mehr Bürokratie und Belastungen für die Kommunen“.
Das haben Sie in der Debatte am 12. Oktober von diesem Pult aus gesagt.
Ich komme konkret zu Ihrer Frage, wie man in Zukunft Stromkosten bezahlen soll. Ich weiß ja nicht, wie Sie Ihre Stromrechnungen bezahlen. Ich bezahle meine Stromrechnung zumindest nicht mit Bargeld, sondern mache das per Überweisung. Und das kann man auch mit einer Bezahlkarte machen.
Das ist technisch möglich, und das wäre auch durch die Länder umsetzbar. Sie führen hier einen Popanz auf.
Ich sage Ihnen noch einmal ganz offen: Wenn Sie sich hierhinstellen und sagen, die Bezahlkarte sei rechtssicher möglich, dann erinnere ich nur an den Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg – soweit ich weiß, immer noch Mitglied der Grünen –, Winfried Kretschmann.
Er hat gesagt – ich zitiere –: „Die muss rechtssicher sein.“ Man kann es sich nicht leisten, dass die Karte eingeführt und dann erfolgreich beklagt wird. – „Dann zeigen wir ja wieder, dass der Staat in solchen Fragen nicht handlungsfähig ist.“
Sehr geehrter Herr Audretsch, die Kommunen handeln mehr oder weniger aus Notwehr, weil Sie es nicht auf die Kette kriegen. Das ist der Punkt.
Jetzt blasen Sie zum großen Finale und kritisieren das Kanzleramt. Sie sagen, Herr Audretsch, dass Sie dieses Hin und Her auf den letzten Metern nicht verstehen würden. Das ist vor allem auch schlechtes Management. – Die Einzigen, die mit ihrer dritten Blockade ein Hin und Her verursachen, sind Sie. Sie sind die schlechten Manager.
Sie haben heute wieder einmal bewiesen, dass Sie keine Kraft haben für ein Gesetz. Sie sind nicht in der Lage, die Geldüberweisungen ins Ausland zu stoppen. Sie sind nicht in der Lage, dafür zu sorgen, dass Asylleistungen keine Entwicklungshilfe sind. Sie sind unzuverlässig, weil Sie sich nicht an Absprachen halten.
Sie sind unehrlich, weil Sie ständig neue Argumente nach vorne schieben.
Sie sind unfähig, weil Sie nicht sehen können, dass Sie von der Wirklichkeit umzingelt sind.
Ich kann Ihnen deshalb nur sagen: Das, was Sie machen, hilft nur der Truppe da ganz rechts. Das ist Wahlkampfhilfe für die AfD. Sie hier von der AfD müssten eigentlich hier auf dieser Seite Schlange stehen und denen danken, dass Sie Ihre 20 Prozent dafür bekommen.
Wir können Ihnen nur sagen: Sie müssen endlich handeln.
Der Kollege Teutrine von der FDP hat es in der Debatte gesagt: Ein weiterer Grund, warum Leute frustriert sind, ist, dass Leute hier im Deutschen Bundestag Reden halten, Interviews in Zeitungen geben, aber nichts machen.
Herr Kober, machen Sie endlich, heben Sie den Finger. Machen Sie dieses Gesetz.