Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war wirklich eine ganz große Anfrage, die die AfD hier zur sozialökologischen Transformation gestellt hat,
sozusagen in 80 Fragen einmal um die Welt. Kein Thema wurde ausgelassen: Ökodesign, treibhausgasintensive Exporte, subventionsspezifische Leitlinien oder der unbereinigte Verdienstabstand, um nur ein paar zu nennen.
Einen roten Faden für die Einordnung der derzeit ja wirklich großen wirtschaftlichen Probleme gab es aber leider nicht – was auch nicht wirklich verwundert, wenn man bedenkt, wohin uns die AfD mit ihrer Forderung nach dem Austritt aus der EU und aus dem Euro bzw. der Abschaffung des Euros führen will.
Dessen ungeachtet hat sich die Bundesregierung bei der Beantwortung der Fragen ordentlich ins Zeug gelegt: seitenweise Antworten, aber leider, ohne hier wirklich etwas zu sagen. Vielleicht nur ein Beispiel von vielen: Auf die Frage, wie hoch die Bundesregierung den finanziellen Förderbedarf für die Transformation einschätze – das ist ja durchaus eine relevante Frage –, kommt die lapidare Antwort: Das hängt vom CO2-Preis ab. – Na ja, eine besonders tiefe Erkenntnis ist das nicht, wie ich finde.
Dabei ist das Thema in der Tat von großer Bedeutung: Es geht um den von der Ampel geplanten Umbau der gesamten Wirtschaft und, wenn Sie mich fragen, auch um das, was am Ende davon übrig bleibt.
Zunächst will ich aber einmal deutlich sagen, wo wir als Union in der Frage der sozialökologischen Transformation stehen. Meine Damen und Herren, wie keine andere Partei nehmen wir die Themen Soziales, Nachhaltigkeit und Marktwirtschaft in den Blick und denken alle drei gemeinsam.
Die soziale Marktwirtschaft haben wir begründet; das muss man hier gar nicht groß erläutern. Der große wirtschaftliche Erfolg der letzten Jahrzehnte, die hohen sozialen Standards in unserem Land, die erst damit möglich wurden: All das ist vor allem unserem konsequenten Eintreten für dieses Marktmodell geschuldet.
Und auch beim Thema Nachhaltigkeit sind wir weit besser, als Sie hier immer versuchen darzustellen. Warum? Weil wir schon immer auf die richtigen Instrumente gesetzt haben: auf Emissionshandel und Marktkräfte statt auf Heizungsgesetz oder Förderchaos.
Sie loben sich ja jetzt immer selbst und sagen: Der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromproduktion hat 50 Prozent erreicht. Zuletzt hat das Staatssekretär Kellner an dieser Stelle vor einer Woche noch mal gesagt. Aber, meine Damen und Herren, Sie sind doch nicht bei null gestartet. Schon 2020 waren wir bei 47 Prozent.
Also, von wegen von null auf 50 Prozent in zwei Jahren!
Allerdings will ich auch eines deutlich machen: Die Elemente Wirtschaft, Soziales und Nachhaltigkeit stehen nicht nebeneinander. Das Fundament ist die Wirtschaft. Nur wenn sie stark ist, können wir die Säulen Soziales und Nachhaltigkeit bezahlen.
Leider zeigen viele Antworten in der Großen Anfrage der Bundesregierung, dass sie das nicht so sieht. An etlichen Stellen wird im Papier sehr deutlich, dass Sie bereit sind, Wohlfahrtsverluste in Kauf zu nehmen. Ich will das mal an zwei Beispielen von vielen deutlich machen.
Die Fragesteller wollten unter anderem wissen, wie hoch die Wohlfahrtsverluste aufgrund der Transformation ausfallen könnten. Ihre lapidare Antwort: „Eine Quantifizierung ... möglicher Verluste ist der Bundesregierung nicht möglich.“ Also, liebe Kollegen von der Ampel, ein etwas höheres Ambitionsniveau in so wichtigen Fragen wäre schon angebracht.
Ein zweites Beispiel: Auf die Frage, ob Deutschland im Bereich grüner Technologien zum – ich zitiere – „Ausrüster der Welt“ werden kann, so wie sich das der Kanzler mit seinen Erzählungen vom „grünen Wirtschaftswunder“ erhofft, antworten Sie wieder lapidar: Wir sind davon überzeugt, dass Deutschland zu einem weltweiten Ausrüster werden kann; kein Wort davon, ob wir mit Blick auf die wirtschaftlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen überhaupt eine Chance haben, solche Massengüter zu produzieren. Die aktuellen Vorgänge in der Solarindustrie sollten Ihnen ein warnendes Beispiel sein.
Aber wenn Sie schon so im Trüben fischen, schauen wir doch mal, wo Sie uns in gut zwei Jahren Transformation hinmanövriert haben. Bei den ausländischen Direktinvestitionen haben wir mittlerweile jedes Jahr Rekordfehlbeträge. Woran liegt das? Das liegt daran, dass deutsche und ausländische Firmen Ihren Kurs mittlerweile mit großer Skepsis sehen und sie ständig mit neuen Bürokratieauflagen belastet werden. Von wegen Bürokratieabbau!
Beim Wachstum sieht es ebenfalls äußerst bescheiden aus. Kontraktion in voraussichtlich zwei aufeinanderfolgenden Jahren! Dieses Jahr werden wir wahrscheinlich auch wieder eine Rezession haben. Das hatten wir in zwei Jahrzehnten nicht. Die Produktionsrückgänge in der Industrie erklären übrigens auch, warum Sie Ihre Klimaziele im letzten Jahr eingehalten haben.
Und was die Inflation angeht, wundere ich mich immer wieder, wie unkritisch Sie die aktuellen Zahlen sehen; das hat gerade Herr Roloff auch noch mal zum Besten gegeben. Ja, die Inflationszahlen sind zurückgegangen, vor allem, weil die Energiepreise weltweit deutlich gefallen sind. Aber das ist doch nicht Ihr Verdienst, dass die Energiepreise fallen. Ausschlaggebend sind die geringe globale Nachfrage und milde Winter, und dafür können Sie ganz bestimmt nichts.
Zudem: Das allgemeine Preisniveau ist immer noch hoch. Sie haben von 0,9 Prozent Inflation bei den Nahrungsmitteln gesprochen. Aber gehen Sie doch mal in einen Laden und kaufen ein. Dann werden Sie sehen, dass die Preise immer noch hoch sind. Inflation misst nämlich nicht das Niveau, sondern die Veränderung; das müsste man hier auch mal so langsam verstehen.
Um es kurz zu machen: Seitdem diese Bundesregierung am Ruder ist, geht es wirtschaftlich steil bergab. Und in den Antworten auf die Fragen kann ich auch nicht erkennen, dass sich das absehbar ändern wird.
Vielen Dank.