Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben es einmal mehr mit einem Antrag begleitend zur Großen Anfrage der AfD-Fraktion zu tun, den ich wieder als Deckmantelantrag bezeichnen würde; denn Sie gerieren sich hier als große Anwälte der Freiheit der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. Aber der Deckmantel ist schlecht gewebt, an einer Stelle, auf die ich später zu sprechen kommen werde, ist er sogar erschreckend löchrig.
Sie fordern in diesem Antrag, die Bundesregierung möge das Projekt der ökologischen Transformation in diesem Lande beenden. Ich weiß nicht, ob Sie es nicht mitgekriegt haben, aber wir leben in diesem Lande nicht in einer Planwirtschaft.
Ja, noch nicht!
Wir Freie Demokraten machen uns dafür stark, dass dieses Land zukunftsfit wird, weil es die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmerinnen und Unternehmer dieses Landes wollen;
Ihr habt euch doch aufgegeben!
übrigens auch und gerade in der Energieversorgung. Bürgergenossenschaften sowie Unternehmerinnen und Unternehmer haben gelernt, dass sie sich in der Energieversorgung nie wieder von diktatorischen Mächten, die unsere Freiheit bekämpfen, abhängig machen dürfen.
Sie rekurrieren in Ihrem Antrag auf Fossile und alte Formen der Kernenergie und sind so geschichtsvergessen, dabei völlig außen vor zu lassen, dass es genau diese Energieformen sind, die immer wieder mit massiven Eingriffen in Freiheitsrechte und Eigentumsrechte einhergegangen sind. Also, wenn Sie auf die Geschichte abstellen, dann studieren Sie sie bitte sorgfältiger.
Kollege Dr. Wiener von der Union, an Sie richte ich die Bitte, in Ihren Wirtschaftsabstiegsfantasien, die Sie diesem Land unterstellen, nicht rhetorisch in Gewässern zu fischen, die Sie, die CDU/CSU-Fraktion, nicht stärken werden, sondern nur die Seite des Hauses, die weiter rechts steht.
Das ist kein inhaltlicher Vorwurf, das ist ein billiger Vorwurf! Heuchlerisch und billig! Setzen Sie sich inhaltlich damit auseinander! Inhaltlich! Nicht auf der Ebene!
Und wenn Sie der Bundesregierung zu viel Bürokratismus vorwerfen, kann ich nur sagen: Gruß nach Brüssel! Die Kommissionspräsidentin von der Leyen trägt Ihr Parteibuch. Das werden wir im Wahlkampf zur Europawahl auch betonen.
Wo ist der Deckmantel löchrig? Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der AfD, Sie rekurrieren auch noch darauf, dass selbst die russische Wirtschaft, die unter Sanktionen leidet, so stark wächst. Ja, sie wächst, weil dort ein Kriegstreiber am Werk ist.
Ihren Antrag durchweht ein diktatorischer und asozialer Geist. Mit Freiheit hat das nichts zu tun. Deswegen werden wir ihn ablehnen.
Vielen Dank.
Arme FDP! Und da war ich mal Mitglied!