Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das, was hier vorliegt, ist mal wieder ein klassischer Deckmantel-Antrag der AfD. Oberflächlich betrachtet ist er ganz interessant bestickt; aber wenn man den Mantel auf die Seite zieht, dann wird einem übel.
Warum, möchte ich an zwei Beispielen klarmachen:
Zum einen diskreditieren Sie völlig das marktwirtschaftlichste Instrument, das es weltweit gibt, um beim Klimaschutz voranzukommen: den Handel mit CO2-Emissionszertifikaten,
der so gut funktioniert, dass er von anderen Ländern und Regionen in der Welt kopiert wird. Aber das werden Sie in Ihrem Leben wahrscheinlich nicht mehr begreifen.
Zweiter Punkt. Sie wollen den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU deutlich absenken. Kollege Weyel, Sie sprachen ja davon: Weniger Geld, am besten gar kein Geld mehr.
Was Sie damit erreichen wollen, ist doch völlig klar: Sie wollen die EU schwächen. Wer die EU schwächen will, der will das freiheitliche Europa schwächen.
Und wer so handelt, der handelt gegen deutsche Interessen, der will Deutschland schwächen und der will Deutschland seinen Gegnern ausliefern.
Diesen Antrag durchweht der Geist Putins, des Kremls.
Wenn der Botschafter Russlands – der Botschafter eines Landes, das Wohnblocks und Krankenhäuser in der Ukraine bombardiert – am 8. Mai etwas zu feiern hat, dann sind Sie ja ganz vorne mit dabei. Machen Sie sich doch einfach mal wahrhaftig,
benennen Sie sich um in „Alternative gegen Deutschland“, in „Alternative für Deportationsfantasien“.
Meine Damen und Herren an den Bildschirmen oder wo auch immer Sie sitzen, Sie haben im Juni bei der Europawahl die Wahl. Wählen Sie weise – für ein starkes und demokratisches Deutschland in einer starken Europäischen Union.
Vielen Dank.