Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Bürger! Unsere Unternehmen verzweifeln an dem, was die Bundesregierung mit ihrer sogenannten sozialökologischen Transformation seit Jahren anrichtet. Grün-rote Ideologen unterscheiden hierbei zwischen guten und bösen Unternehmen. Die wenigen guten dürfen bleiben, die vielen vermeintlich bösen werden transformiert, und zwar in der Realität zu einem großen Teil entweder durch Transformation von Deutschland ins Ausland oder durch Transformation ins Aus.
Ein paar Beispiele für Transformation ins Ausland aus den Meldungen der letzten Wochen: Miele – Verlagerung von bis zu 2 700 Arbeitsplätzen ins Ausland. Michelin – 1 500 Arbeitsplätze ins Ausland. ZF – jede dritte Stelle ins Ausland, zum Beispiel nach Serbien, betrifft rund 6 000 Arbeitsplätze. Bosch – 1 500 Arbeitsplätze im Bereich Wärmepumpen in Polen statt in Deutschland usw. usf. Die Liste wird länger und länger, jeden Tag.
Oder Transformation gleich ins Aus, wie ein Blick in die Insolvenzstatistik zeigt: ein Anstieg im Januar gegenüber dem Vorjahresmonat von 26 Prozent. Und immer wenn wir das ansprechen, auch im Wirtschaftsausschuss, wird geflissentlich ignoriert, dass die Insolvenzwelle da ist und so hoch wie viele Jahre nicht mehr.
Rot-Grün will einfach nicht verstehen, dass die Wirtschaft Planungssicherheit braucht, günstige Kosten und vor allem Freiheit, um Wohlstand zu erwirtschaften – Wohlstand, der dann auch zum sozialen Frieden und zum sozialen Zusammenhalt unseres Landes beiträgt.
Das war das deutsche Erfolgsmodell des Ludwig Erhard und seit Ludwig Erhard. Er war ein Meister der Marktwirtschaft. Robert Habeck, Herr Wirtschaftsminister, Sie sind der „König Planwirtschaft“, so jedenfalls hat Sie die „WirtschaftsWoche“ treffend bezeichnet.
Die Ampel verschließt die Augen vor den Folgen ihres Tuns. Diese Folgen werden aber dramatisch sein. Ganz aktueller Artikel in der „Welt“, ein Interview mit dem Wirtschaftsprofessor Schnabl, in dem er sagt: Diese angestrebte Transformation, über die wir jetzt gerade sprechen, macht ihm – so wörtlich – „Angst“, weil sie die „Marktwirtschaft und damit den Wohlstand unterwandert“. Er sagt klipp und klar: Diese grüne Transformation kann kein Wirtschaftswunder schaffen, sondern ist vielmehr eine wichtige Ursache für den wirtschaftlichen Abstieg, weil sie unsere einst liberale Wirtschaftsordnung aushöhlt.
Meine Damen und Herren, diese grüne Ideologie kostet uns unseren Wohlstand. Deswegen brauchen wir eine wirtschaftspolitische Wende, und zwar sofort. Die AfD steht dazu bereit.
Vielen herzlichen Dank.