Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD sieht in der sozialökologischen Transformation die Ursache für eine Deindustrialisierung Deutschlands und die unwiederbringliche Zerstörung ganzer Geschäftsmodelle gleich mit. Das entspricht der bekannten AfD-Taktik: Es wird verunsichert, man schürt Ängste, nicht um zu informieren, sondern um Frust und Pessimismus zu verbreiten. Wenn etwas dem Wirtschaftsstandort nachhaltig schadet, dann sind das Ihr ewiges Gemeckere und Ihr permanentes Schlechtreden des Standorts Deutschlands. Das schadet der Wirtschaft.
Das ist doch lächerlich, Herr Kollege!
Die Wirtschaft braucht das Gegenteil. Ohne Zuversicht und Optimismus kommen keine Investitionen,
Sie wissen es doch besser!
mit verbesserten Abschreibungen aber schon. Genau das machen wir mit dem Wachstumschancengesetz. Liebe Union, geben Sie sich einen Ruck im Bundesrat, und beenden Sie die Blockade dieses wichtigen Gesetzes.
Die AfD befürchtet, die sozialökologische Transformation führt zu Produktionsverlagerungen ins Ausland.
Das ist bewiesen!
Das ist Realität!
Was sicher zu Produktionsverlagerungen ins Ausland führen würde, ist das Remigrationsprogramm der AfD, liebe Kolleginnen und Kollegen, und nicht die Transformation.
Das ist doch gar nicht vergleichbar!
Die AfD kritisiert die Wachstumsschwäche der deutschen Wirtschaft.
Zu Recht!
Ja, Stimmung und Lage haben Luft nach oben.
Das ist ein Euphemismus!
Dafür gibt es Gründe. Chinas Schwächephase bremst die Asienexporte, gestiegene Zinsen bremsen den Bau, hohe Unternehmensteuern und langsame Genehmigungen bremsen Investitionen, Fach- und Arbeitskräftemangel bremst die ganze Wirtschaft, überbordende Bürokratie erst recht.
Was ist nur aus der FDP geworden! Mann, Mann, Mann!
Soll ich weitermachen? Wenn für die AfD die Transformation alleinige Ursache für Wachstumsschwäche ist, dann offenbart das vor allem ihre mangelnde Problemlösungskompetenz in Fragen der Wirtschaftspolitik.
Die AfD beklagt kalte Enteignung durch Inflation und droht mit Euroaustritt. Sieh an: Zurück zur D-Mark? Erinnern wir uns: Seit der Euroeinführung vor 22 Jahren lag die Inflation in Deutschland bei durchschnittlich 1,9 Prozent. Die D-Mark-Inflation in den 22 Jahren vor der Wiedervereinigung lag bei knapp 3,8 Prozent, also dem Doppelten. Nein, verehrte Kollegen von der AfD, Euro und Binnenmarkt sichern Wohlstand und Wachstum in Deutschland, heute und auch morgen.
Was heißt denn Transformation? Transformation heißt auch die Entwicklung grundlastfähiger Windenergieanlagen – finanziert von der Agentur für Sprunginnovationen – oder die 3 Milliarden Euro Investitionen in KI von Microsoft im Rheinland – ohne Subventionen – oder Start-ups wie Sunmaxx, das bei Dresden ohne Subventionen in innovative Photovoltaik investiert. Der Standort Deutschland wird nicht vom Schlechtreden stärker, sondern von guten Rahmenbedingungen. Die schaffen wir mit Bürokratieabbau, Genehmigungsbeschleunigung und Rekordinvestitionen in Infrastruktur.
Feierabend!