Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD hat einen Antrag geschrieben, und ich finde, den muss man gelesen haben. Das machen wir jetzt zusammen.
Die ersten vier Seiten können wir uns sparen. Das ist völlig verkopftes Geschreibsel. Da schlägt die Professorenpartei durch, wobei ich nichts gegen Professoren gesagt haben will. Aber Sie haben ausgerechnet die wenigen gefunden, die den Klimawandel ignorieren. Das muss man auch erst mal schaffen.
Sie haben also vier Seiten geschrieben, ein Katastrophenszenario aufgebaut und an manchen Stellen auch richtige Punkte erwischt, wie dramatisch manche Situationen sind. Aber dann folgen einige wenige dürre Punkte, was tatsächlich zu tun ist. Und es ist doch mindestens albern, wie dieses Verhältnis von Katastrophe zu Lösungsansätzen Ihrerseits ist.
Wenn man ins Detail geht, wird es noch schräger. Bei diesen wenigen Punkten ist mir aufgefallen: Sie schreiben technisch, aber Sie fordern: Freibeträge, Schenkung- und Erbschaftsteuer müssen jetzt steigen. Wenn man weiß, dass man in Deutschland bis zu 500 000 Euro – eine halbe Million Euro – verschenken und vererben kann – je nach Situation –, ohne einen Cent abgeben zu müssen, dann frage ich mich: Ist das das Problem, was wir gerade haben, dass wir nicht mehr eine halbe Million verschenken dürfen, ohne etwas an den Staat abzugeben, oder haben wir vielleicht andere Probleme?
Es gibt weitere dürre Punkte. Da steht irgendwas von CO2-Stromsteuer. Das sind komplexe Themen, aber am Ende müssen wir den Fakt akzeptieren: CO2-Preis und Stromsteuer belasten vor allem die Leute, die viel CO2 verursachen, die viel Strom verbrauchen. Das sind in der Tendenz Leute, die viel haben. Da muss man genau hinschauen. Wir gucken zum Beispiel, dass energieintensive Unternehmen den Strom günstig bekommen, dass sie ihre wichtige Arbeit tun können. Aber so plump, wie Sie das formulieren, tun Sie für die, die wenig haben, gar nichts und geben denen, die viel haben, noch mehr. Da frage ich mich: Welches Problem löst das? Verschärft das nicht vielmehr die Probleme, die wir haben?
In Ihrem Antrag schreiben Sie vom Heizungsgesetz. Dazu ist zu sagen: Die Technik ist da, dass Leute in Deutschland günstiger heizen können. Indem Sie das Heizungsgesetz streichen, bekämpfen Sie aber nicht die Wärmepumpe, die Sie aus irgendwelchen Gründen zum Feind erklärt haben, sondern Sie bekämpfen, dass Leute, die weniger Geld haben, sich moderne Technik leisten und dann von günstigen Heizkosten profitieren können. Das heißt, mit Ihrem Antrag greifen Sie nur die in Deutschland an, die normal viel oder die wenig haben und geben höchstens denen, die schon viel haben, noch mehr.
In Ihrem Antrag stehen einige Punkte für Reiche, aber die Aldi-Kassiererin kommt gar nicht vor. Und wenn Sie sagen: „Ja, das ist ein Wirtschaftsantrag“, dann sage ich: Genau diese Leute sind die Wirtschaft, weil das die Leistungsträger sind, die unseren Wohlstand erwirtschaften.
Wir tun was für diese Leute. Wir haben dafür gesorgt, dass, wer unter 2 000 Euro verdient, mehr behalten darf. Das Wohngeld steigt, die Rente steigt, das Kindergeld steigt – auch für diejenigen, die normale Einkommen haben, aber mehr brauchen. Wir haben Zehntausende, besser gesagt Hunderte Milliarden Euro in Energiehilfen, Coronahilfen gesteckt, damit dieser Staat funktioniert. Und Sie haben nichts, nichts im Angebot.
Es gibt keine Antwort für die Leute, die wenig haben.