Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Es ist schon sehr spannend, wie diese Ampelkoalition zueinanderfindet. Man kann ein kleines bisschen Geschichtsvergessenheit beobachten, bei der FDP, wenn sie sagt: Ach, ihr von der Union wart ja 16 Jahre lang in der Regierung. – Wenn wir schauen, dann sehen wir: Ein paar Jahre war die FDP auch mit dabei.
– Es ist schon ein bisschen her; aber Impulse kamen da in dem Bereich auch nicht.
Die SPD sollte vielleicht auch nicht ganz vergessen, dass ein gehöriger Teil dieser 16 Jahre in die Verantwortlichkeit der SPD fällt. Ich glaube, dass das zur Ehrlichkeit und zur Fairness von Politik dazugehört.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte noch ein kleines bisschen auf die Vorredner eingehen. Wenn Herr Kühn sagt: „Wir werden das besser machen“, – –
– Ich habe aber keine Antworten gefunden. – Wenn Sie sagen, Herr Föst: „Das eint uns“, dann muss ich feststellen, dass ich keinen einzigen gemeinsamen Vorschlag dieser Ampel gefunden habe.
Und wenn man in Ihr Sondierungspapier schaut, dann findet man darin auch sehr wenig zu diesem Bereich. Ich habe es mir ganz genau durchgelesen. Es steht nicht sehr viel zu dem Bereich drin. Ich bin mal gespannt, welche Antworten Sie auf diese wichtige Herausforderung für die Menschen in unserem Land geben.
Es wird sich vor allem zeigen, Herr Kühn, ob die Ideologie oder die Menschen im Vordergrund der Politik der Ampelkoalition stehen werden.
Ganz kurz: Hohe Energiepreise belasten zum einen die Menschen, die Bürgerinnen und Bürger; darüber haben wir gerade gesprochen. Unser bayerischer Ministerpräsident hat einige Vorschläge gemacht – Kai Whittaker hat sie aufgegriffen –, wie man vor allem schnell helfen kann. Das ist vor dem Winter ganz wichtig.
Herr Föst, ich habe in Ihrer Rede gehört, die Nebenkostenabrechnung komme erst im Februar. Es gibt auch Menschen, die selber eine Wohnung haben und vielleicht auch nicht so viel Geld, um es zu bezahlen.
Irgendwie komisch, was die FDP mittlerweile in ihren Reden von sich gibt!
Schnell geht es, wenn man die Mehrwertsteuer senkt, schnell geht es, wenn man die EEG-Umlage abschafft, und schnell geht es, wenn man die Stromsteuer auf ein europäisches Mindestmaß senkt. Ich glaube, hier sind die Vorschläge der Union relativ gut.
– Herr Kühn, die Nummer mit den 16 Jahren können Sie sich sparen.
Machen Sie Vorschläge; dann können wir uns darüber unterhalten. Heute habe ich keinen einzigen konkreten Vorschlag von den Grünen gehört.
Ich bin gespannt darauf, wenn wir vor Weihnachten noch mal ganz konkret über dieses Thema reden.
– Welche denn? Keine konkreten,
die alle drei Fraktionen gemeinsam mittragen können. Das hätte ich heute erwartet, weil eine Lösung vor Weihnachten – da haben die Linken ausnahmsweise recht – sicherlich nicht schlecht wäre.
Das andere Problem ist – das ist gar nicht angesprochen worden –, dass die hohen Energiepreise, liebe Kollegen der FDP, natürlich auch die Unternehmen und die Kommunen belasten. Mir ist aus einer Kommune meines Wahlkreises berichtet worden, dass in der letzten Woche der Gasliefervertrag gekündigt worden ist. Neues Angebot: 500 Prozent teurer.
Ich freue mich auf die Antworten, die die Ampel bringt, um solche Effekte einzudämmen.
– Das hat nichts mit Markus Söder zu tun. – Geben Sie mal Antworten in dem Bereich, und dann können wir darüber reden. Wettbewerbsfähigkeit ist hier ein ganz wesentlicher Punkt.
Kurz zu den Anträgen. Es ist vorhin angesprochen worden: Bei der AfD war die Antwort, die CO2-Bepreisung völlig abzuschaffen, es gebe kein Problem in diesem Land.
– Lesen Sie es doch! Zur CO2-Bepreisung haben Sie gesagt: Alles abschaffen! Das heißt am Ende, dass der Klimawandel kein Problem ist.
Dann fordert die AfD, die Regelbedarfe zu erhöhen.
Sie wissen wahrscheinlich nicht mal, dass wir neben den Regelbedarfen auch die Kosten der Unterkunft haben, bei denen unter anderem die Kosten der Heizung berücksichtigt werden. Das findet man in Ihrem Antrag nicht.
Bei der Linken findet man immer wieder dieselben Antworten, etwa die Forderung, die Vermögensteuer wieder zu erheben.
Das ist auch bei diesem Thema die Antwort. Und die CO2-Preise zu 100 Prozent auf die Vermieter umzuwälzen, ist auch nicht die richtige Antwort.
Lieber Herr Kühnert, ich denke, wir haben auch das Problem, dass wir in unserem Land Wohnungen schaffen müssen.
Ich bin gespannt, welche Antwort da kommt; denn da braucht es auch Vermieter, die die Möglichkeit haben, Wohnungen zu schaffen, und das muss sich in irgendeiner Art und Weise, Herr Föst, rechnen.
Da haben wir gemeinsam viele Hausaufgaben zu machen, und Sie zuallererst.
Herzlichen Dank.