Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr verehrte Vertreter der Botschaft! Im Februar war ich während einer Israelreise mit einer Kollegin und einem Kollegen im Kibbuz Be’eri. Wir haben gesehen, was davon übrig geblieben ist. Wir haben Bilder der Toten gesehen und die der Geiseln, die zum Teil heute noch in der Gewalt der Täter sind. Wir können den Schmerz und die Trauer der Betroffenen und Angehörigen nur erahnen. Die Täter haben am 7. Oktober nicht nur diesen Ort zertreten.
Bei unserem Besuch in Be’eri war der Gefechtslärm aus dem nahen Gazastreifen zu hören. Israel hat das Recht, sich selbst zu verteidigen, hat die Pflicht, seine Bevölkerung vor derartigen Terrorangriffen zu schützen.
Bis heute sind 130 Geiseln noch nicht frei, und die Hamas hat letztendlich auch die Einwohnerinnen und Einwohner des Gazastreifens als Geiseln genommen. Die humanitäre Lage – es ist schon berichtet worden – ist absolut katastrophal. Die Menschen hungern, und sie können kaum medizinisch versorgt werden. Die ungeheure Zerstörung in Israel, aber auch im Gazastreifen macht fassungslos.
Für einen deutschen Bundeskanzler gehört es wahrscheinlich zu den schwierigsten Aufgaben überhaupt, in diesen Zeiten eine Reise in den Nahen Osten zu unternehmen. Israel und Deutschland sind eng befreundet. Der Kanzler hatte Botschaften im Gepäck, die zwar die meisten in unserem Haus hier unterstützen, die bei Benjamin Netanjahu aber womöglich nicht auf fruchtbaren Boden gefallen sind. Scholz hat deutlich gemacht: Was es jetzt braucht, ist eine Verständigung über einen Waffenstillstand, der länger hält und der sicherstellt, dass endlich alle Geiseln zu ihren Familien heimkehren können und viel mehr humanitäre Hilfe die notleidenden Menschen in Gaza erreicht.
Auch die USA fordern aktuell in einem Resolutionsentwurf im VN-Sicherheitsrat eine sofortige Feuerpause in Gaza. Im Vordergrund stehen auch hier die Freilassung der Geiseln und die deutliche Verbesserung der humanitären Hilfe in Gaza. Ich bin der festen Überzeugung, dass die USA und auch Deutschland, wenn sie solche Forderungen aufstellen, die Sicherheit Israels im Auge haben.
Für die Verbündeten Israels ist das eine Gratwanderung; denn alle wissen, welche ungeheuren Verbrechen die Hamas an Israel begangen hat. Und niemand in Israel kann nach diesem menschenverachtenden Überfall einfach zur Tagesordnung übergehen. Biden wie Scholz als Israels Freunde müssen gleichwohl darauf hinweisen, dass seine Offensive in Rafah die humanitäre Katastrophe verschärfen und Israel international mehr isolieren könnte.
Israel ist traumatisiert. Wer mit den Angehörigen von Geiseln hier oder auch in Israel gesprochen hat, weiß, dass die Geiseln umgehend heimkehren müssen. Tausende Demonstrantinnen und Demonstranten in Israel haben genau das zu sagen. Sie fordern, dass die Verhandlungen endlich erfolgreich abgeschlossen werden.
In Bezug auf das Leiden in Gaza ist es richtig, dass Deutschland dabei unterstützt, Hilfsgüter über den See- und über den Luftweg zu liefern. Wirklich die Not lindern können aber nur Zugänge über den Landweg. Und auch deshalb braucht es jetzt zwingend eine Feuerpause.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Ziel, das uns allen so fern scheint, heißt Frieden. Einige machen die Zweistaatenlösung verächtlich. Und tatsächlich gibt es viele Hindernisse auf dem Weg zu dieser Lösung. Dazu gehört in erster Linie der Terror der Hamas und der Wille, Israel zu vernichten, aber auch die Vertreibung und Gewalt durch radikale Siedler im Westjordanland. Aber was soll denn die Alternative zur Zweistaatenlösung sein? Es braucht eine Lösung, in der ein jüdischer Staat Israel von allen anerkannt wird neben einem demokratischen Staat der Palästinenserinnen und Palästinenser, der auch von allen anerkannt wird.
Und beide Staaten müssen sich auf Sicherheitsgarantien verlassen können. Das ist die Voraussetzung für einen nachhaltigen Frieden.
Vielen Dank.