Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich begrüße die Vertreter der israelischen Botschaft und den Vertreter der Palästinenser in Deutschland.
Lassen Sie mich zu Beginn betonen, dass die Sicherheit Israels für Deutschland nicht nur eine leere Formel ist, sondern Grundlage all unseres Handelns. Wir verurteilen den Terror der Hamas vom 7. Oktober aufs Schärfste.
Mein Dank gilt dem Bundeskanzler, aber auch Ihnen, Frau Außenministerin, für Ihr besonnenes Agieren, das besonders im Nahostkonflikt so wichtig ist. Gerade in Krisen und Konfliktsituationen ist es das Besonnene, nicht das Laute, das Überlegte, nicht das Übereilte, das gründliche Abwägen, nicht das vorschnelle Agieren, das den entscheidenden Unterschied macht.
In Gesprächen mit Kolleginnen und Kollegen der Friedrich-Ebert-Stiftung, die in arabischen Staaten wie dem Jemen oder dem Libanon tätig sind, wurde mir sehr eindrücklich geschildert, wie sich ihre Tätigkeit, aber vor allem wie sich das Ansehen Deutschlands seit dem brutalen Terroranschlag der radikalislamischen Hamas am 7. Oktober verändert hat. Wie in vielen Ländern des Globalen Südens ist bei unseren Gesprächspartnern der Eindruck entstanden, dass die deutsche Bundesregierung mit ihrer Unterstützung Israels das Leid der palästinensischen Bevölkerung vernachlässigt habe. Wir sehen aktuell die Folgen in Jordanien oder im Libanon, Länder, die in der Vergangenheit viele palästinensische Flüchtlinge aufgenommen haben.
Aber auch in Staaten wie Tunesien und Ägypten gibt es vor allem bei jungen Menschen die weitverbreitete Meinung, Deutschland akzeptiere seit Jahren den Status quo in den Palästinensischen Gebieten und ignoriere das Leid der Menschen dort. Deshalb ist es wichtig, dass wir diese Perspektiven wahrnehmen und versuchen, sie zu verstehen. Denn klar ist doch: Das Leid der israelischen Bevölkerung darf nicht gegen das Leid der palästinensischen Bevölkerung ausgespielt werden.
Das Leid beider Bevölkerungen existiert gleichzeitig und bedarf der doppelten Solidarität. Wir müssen die Kraft aufbringen, beides zu sehen, beides zu benennen und eine Lösung anzustreben, die für beide Seiten Sicherheit und Frieden gewährleistet.
Genau darum war es ein wichtiges Signal, dass Bundeskanzler Olaf Scholz nach Jordanien und Israel gereist ist. Das hat verdeutlicht, dass wir unverbrüchlich an der Seite der Menschen in Israel stehen und wir Israel dabei unterstützen, für die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu sorgen.
Gleichzeitig sehen wir das unerträgliche Leid der palästinensischen Bevölkerung, die vielen Tausenden Toten und die sich dramatisch verschärfende Hungersnot. Wir drängen auf die Freilassung der israelischen Geiseln, die sich seit über fünf Monaten in der Gewalt der Hamas befinden. Die persönlichen Gespräche mit den Angehörigen der Geiseln, die um ihre Liebsten bangen, gehen mir nicht aus dem Kopf.
Diese Forderung ist jedoch kein Widerspruch zu der gleichzeitigen Forderung: Die israelische Regierung muss in diesem Krieg das Völkerrecht achten, die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes in Gaza sicherstellen.
Und dass sie das tut, daran muss man – das haben wir heute auch schon gehört – auch aufgrund der immer eindeutigeren Beweislage berechtigte Zweifel haben. Wir können und müssen ein befreundetes Land wie Israel, zu dem wir eine so enge, so besondere Beziehung haben, auf die Einhaltung des humanitären Völkerrechts hinweisen dürfen, ohne dass unsere Solidarität infrage gestellt wird.
Wir müssen uns auch fragen: Warum tun wir uns so schwer, Lösungen zu formulieren? Ich sage: Weil auch wir, wie ein großer Teil der internationalen Gemeinschaft, uns dem Irrglauben hingegeben haben, dass sich der Konflikt managen lässt und wir das Drängen auf eine politische Lösung von unserer Prioritätenliste gestrichen haben. Es braucht daher ein starkes internationales Signal in Richtung der Palästinenser/-innen: Wir geben euch eine Perspektive; wir schauen nicht mehr weg.
Natürlich muss die kurzfristige humanitäre Hilfe fortgesetzt und massiv auf allen Wegen ausgeweitet werden. Parallel müssen wir die langfristigen Maßnahmen in den Blick nehmen, um den Menschen Hoffnung und Perspektiven zu geben, dass ihre Häuser, ihre Schulen, ihre Infrastruktur wieder aufgebaut werden. Wir dürfen nicht aufhören, zu betonen, dass die Sicherheit Israels immer gewährleistet sein muss, dass es Frieden nur mit einer Zweistaatenlösung geben wird und unser Ziel dabei die Anerkennung eines palästinensischen Staates ist.
Ich bin der festen Überzeugung: Erst wenn wir alle anerkennen, dass es in diesem Konflikt kein Entweder-oder gibt, erst wenn wir aufhören, den Schmerz der einen Seite mit dem der anderen zu vergleichen, erst dann kann der Dialog über langfristigen Frieden beginnen, auf den die Menschen im Nahen Osten schon so lange warten.
Vielen Dank.