Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was wir aktuell innerhalb der Bundesregierung und Ihrer Regierungskoalition in Bezug auf die Außenpolitik erleben, ist nicht konsistent und schadet dem Ansehen unseres Landes. Dabei spreche ich nicht nur über die Ukrainepolitik, Stichwort „Einfrieren“; und da gefriert es mich gleich selber, liebe Kolleginnen und Kollegen. Auch bei der Unterstützung Israels lässt es diese Regierung bisweilen an Klarheit und Eindeutigkeit vermissen; die Einlassungen des Kollegen Nils Schmid und des Kollegen Lars Klingbeil haben das auch noch mal deutlich gemacht. Immer öfter heißt es: Wir stehen an der Seite Israels, aber ....
Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich deutlich kritisieren.
Wer einem Waffenstillstand das Wort redet, muss auch die Frage beantworten, wem dieser eigentlich mehr nützen würde: der in der Tat furchtbar leidgeprüften Zivilbevölkerung oder der Hamas in Gaza? Denn ein Sieg über die Hamas bedeutet auch Freiheit für die Menschen in Gaza und ein Ende des Terrors der Hamas gegenüber den eigenen Bevölkerungsanteilen und bedeutet auch einen Start des Aufbaus.
Die Ampel muss sich auch fragen lassen, warum sie sich nicht klarer und eindeutiger gegen den Iran wendet. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, wer hat denn von Anfang an den Überfall der Hamas auf Israel unterstützt? Wer hat denn die Huthis überhaupt erst in die Lage versetzt, die internationale Schifffahrt zu bedrohen? Wer steckt hinter der Hisbollah und hat diese mit Hunderttausenden Raketen aufgerüstet, die aktuell täglich im Norden Israels auf die Zivilbevölkerung Israels niederprasseln, was zu Tausenden von Binnenflüchtlingen auch in Israel führt? Und wer hält denn die Fäden der Terroristen, der sogenannten Achse des Widerstands, die sich in der Hauptsache gegen Israel, aber auch gegen Saudi-Arabien und andere richten, in der Hand? Es ist immer dieselbe Antwort: Es ist der Iran, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Lassen Sie mich einige Dinge in aller Deutlichkeit klarstellen, die bei Ihren Beiträgen zwar nicht zu kurz gekommen sind, aber die man gar nicht oft genug wiederholen kann: Ja, der Krieg in Nahost könnte sofort beendet werden. Aber die Hamas – und nicht Israel – muss die Waffen niederlegen, die Geiseln freilassen und sich der Verantwortung für die Gräueltaten stellen.
Viele wollen Israel erklären, was es zu tun hat. Die Hamas kommt immer mehr nur noch in Nebensätzen vor. Ich will es deshalb noch einmal klar sagen: Es war die Hamas, die am „Schwarzen Sabbat“, am 7. Oktober, eine Mord- und Blutorgie in Israel veranstaltet hat. Die Hamas ist der Auslöser der Auseinandersetzung. Israel verteidigt sich gegen diese Barbaren – nicht aus Rache, sondern weil es überleben will und muss. Das ist das gute Recht Israels, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Israel alleine muss entscheiden, wie es den Einsatz zum Schutz seines Landes und der Sicherheit seiner Bürger fortführt. Es geht um die Zerstörung des militärischen Potenzials der Hamas, und in diesem Ziel muss uns Israel an seiner Seite haben. Darum geht es und um nichts anderes. Da müssen wir ganz klar sein.
Lassen Sie sich nicht von dem Druck der Straße beeindrucken oder gar beugen! Was wir dort bei vielen Demonstrationen auch in Deutschland sehen, sind meist, um es in den Worten von Michael Wolffsohn zu sagen, „Linksextremisten, nützliche Idioten aus dem Bürgertum, besonders dem linksliberalen, sowie vor allem muslimische Antisemiten des Wortes und der Tat“. Ich sage an dieser Stelle auch ganz klar: Wer das Existenzrecht Israels nicht anerkennt, der sollte auch nicht in Deutschland sein.
Kommen wir zu der Frage von Verantwortung. Ich stelle fest, dass Israel alles in seiner Macht Stehende versucht, um zivile Opfer zu vermeiden. Israel warnt vor eigenen Angriffen und richtet humanitäre Korridore und Zonen ein. Es limitiert damit seine eigene Kriegsführung und erhöht dadurch auch das Risiko für seine Soldaten. Dafür verdient es jeden Respekt und keine Schuldzuweisungen.
Die Hamas verschanzt sich im Terrorkrieg gegen Israel hinter der eigenen Bevölkerung. Die Hamas führt ein Schreckensregime gegen die eigene Bevölkerung. Und die Hamas trägt ganz allein die Verantwortung für die zivilen Opfer in Gaza.
Lassen Sie mich noch festhalten: Wir als Unionsfraktion bekennen uns zur Nothilfe und humanitären Hilfe für die palästinensische Zivilbevölkerung. An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich der Außenministerin für ihren Einsatz in diesem Sinne danken. Ich danke in diesem Zusammenhang auch ganz besonders der Bundeswehr und aktuell den Besatzungen der Luftwaffe, die Hilfsgüter über Gaza abwerfen.
Für die Unionsfraktion stelle ich noch einmal fest: Wir stehen unmissverständlich an der Seite Israels – in Wort und in Tat.
Herzlichen Dank.