Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir debattieren heute über die schreckliche Katastrophe, zu der der Nahostkonflikt in den letzten Monaten im Gazastreifen eskaliert ist. Es ist eine schwierige Debatte aufgrund unserer historischen Verantwortung, die uns mit Israel verbindet.
Seit mehr als 70 Jahren ist der Staat Israel gezwungen, seine pure Existenz mit Waffengewalt zu verteidigen. Israel hat dies in mehreren Kriegen gegen eine Übermacht von Feinden getan, wurde aber auch in den Jahren des Waffenstillstands regelmäßig mit Terrorangriffen überzogen. Die israelische Bevölkerung lebt daher in ständiger Wachsamkeit und Bereitschaft, sich verteidigen zu müssen. Die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen und in der Westbank ist ebenfalls Leidtragende und Opfer dieses hochkomplexen Konflikts, der von äußeren Mächten, insbesondere dem Iran, ständig befeuert wird. Tiefes Misstrauen und wachsender gegenseitiger Hass haben immer wieder verhindert, dass die Friedensinitiativen zum Erfolg hätten geführt werden können. Es bleibt wahr: Wenn Israel einseitig die Waffen niederlegt, droht dem Land die völlige Vernichtung. Wenn die Palästinenser die Waffen niederlegen, gibt es die Chance auf Frieden.
Die Hoffnung, dass nach dem Abraham-Abkommen mit der Annäherung Israels an Saudi-Arabien ein weiterer gewichtiger Schritt zur Lösung des Nahostkonflikts gelingen würde, wurde von der Hamasführung zielgerichtet zerstört. Das brutale Massaker der Hamas am 7. Oktober hat Israel einmal mehr die existenzielle Bedrohung seiner Bürger vor Augen geführt. Die bestialische Ermordung von mehr als 1 100 Frauen, Männern und Kindern sowie die Geiselnahme von mehr als 240 Menschen haben das Land tief geschockt.
Der perfide Plan der Hamas, Israel durch dieses Blutbad, das man filmte und im Netz verbreitete, zu einem harten Vorgehen gegen Gaza zu zwingen, ist in seinem ersten Teil in schrecklicher Weise aufgegangen. Die Hamas versteckt sich planvoll hinter Zivilisten, auch in Krankenhäusern, Schulen und Kindergärten, und verursacht damit hohe Verluste unter der Bevölkerung.
Der zweite Teil dieses perfiden Plans – die Ausweitung des Krieges gegen Israel auf die gesamte arabische Welt als Reaktion auf die hohen Verluste der Gazabevölkerung – ist bisher nicht eingetreten. Diese Eskalation droht jedoch weiterhin. Israel sollte unter allen Umständen vermeiden, in diese Falle zu gehen.
Dieser perfide Plan der Hamas stürzt aber auch die zivile Bevölkerung Gazas in größtes Leid. Die immens hohe Zahl an Opfern unter der Zivilbevölkerung ist schwer erträglich, insbesondere die der Frauen und Kinder. Dies gilt auch, wenn man der Statistik und den Opferzahlen der palästinensischen Gesundheitsbehörde misstraut.
Meine Damen und Herren, für die Zustände in Gaza ist die Hamas verantwortlich. Die Hamas hat Millionen von Hilfsgeldern – auch aus Deutschland – missbraucht, um den Gazastreifen über Hunderte Kilometer zu untertunneln. Statt die Gelder für das Wohl der Bevölkerung zu investieren, haben sie Waffen gekauft und Raketen produziert. Israel hat das Recht, alles Erforderliche zu unternehmen, um Angriffe der Hamas zurückzuschlagen, deren militärische Infrastruktur zu zerstören, deren Bedrohungspotenzial, das heißt Waffen und Kämpfer, auszuschalten und auch für die Zukunft sicherzustellen, dass sich ein solcher Angriff nie wiederholt.
Angesichts der erschreckend hohen Zahl der zivilen Opfer unter der Gazabevölkerung wächst nun die internationale Kritik an der kompromisslosen Haltung der israelischen Regierung und am harten Vorgehen der israelischen Armee. Auch wenn ein Großteil der Gazabevölkerung mit der Hamas sympathisiert hat, ist Israel gemäß dem humanitären Völkerrecht zur Verhältnismäßigkeit der Kriegsführung und zum Schutz der Zivilbevölkerung verpflichtet. Mit dem anstehenden israelischen Angriff auf Rafah drohen eine sich weiter verschärfende humanitäre Katastrophe und eine hohe Zahl an weiteren zivilen Opfern. Israel – besser gesagt: die israelische Regierung – droht nun, die Unterstützung selbst seiner treuesten Freunde zu verlieren.
Ja, meine Damen und Herren, wir stehen fest an der Seite Israels. Wir erkennen das Selbstverteidigungsrecht Israels und das Recht, gegen die Terrororganisation Hamas Krieg zu führen, an. Wir unterstützen jedoch auch die internationalen Bemühungen, die israelische Regierung dazu zu bewegen, den Angriff auf Rafah vorerst zu unterlassen und eine bessere Versorgung der Bevölkerung Gazas zu gewährleisten. Der Bundeskanzler ist nicht da; aber ich denke, es ist für ihn absolute Chefsache gegenüber Ministerpräsident Netanjahu und auch gegenüber Präsident Biden.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.