Wir können das an anderer Stelle gerne fortsetzen. Ich wollte aber etwas zu dem sagen, was Sie gesagt haben. Ich will unterstreichen, was zu Beginn gesagt wurde: All diese Fragen zur Migration – wie wir damit umgehen und was der richtige Weg ist – entbinden uns nicht davon, alles zu tun, um Menschen nicht ertrinken zu lassen. Darüber müssten wir uns in diesem Hohen Haus eigentlich einig sein. Deswegen will ich aus dem Mandat zitieren, auch wenn ich weiß, dass Sea Guardian nicht die Hauptfluchtrouten begrifft. Aber im Mandat steht deutlich:
„Für alle … seegehenden Einheiten gilt die völkerrechtliche Verpflichtung zur Hilfeleistung für in Seenot geratene Personen …“
Ich will zu dem, was der Kollege Bacherle gesagt hat, hinzufügen: Im Koalitionsvertrag wurde verabredet, dass wir jenseits anderer Migrationsfragen alles tun wollen, um es nicht privaten Seenotrettungen zu überlassen – und es ihnen schon gar nicht schwerer zu machen –, Menschen aus Seenot zu retten. Dies ist eine europäische Verantwortung, für die wir auch weiterhin eintreten.
Dass dies nicht ausreichend geschieht, ist aber kein Grund, dieses Mandat am Ende abzulehnen. Dieses Mandat ist notwendig, um mehr Sicherheit und mehr Ordnung im Mittelmeer zu schaffen. Deswegen bitte ich alle herzlich, diesem Mandat zuzustimmen.
Vielen Dank.