Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Seit rund zwei Jahrzehnten betrauen wir die Bundeswehr mit einer wichtigen Aufgabe, der Sicherheit im Mittelmeerraum. Diese Aufgabe ist weiterhin richtig und notwendig, und sie ist aktueller denn je. Die Sicherheit im Mittelmeer liegt im Interesse der Europäischen Union und unserer Verbündeten. Deshalb wollen wir, die sozialdemokratische Bundestagsfraktion, auch die deutsche Beteiligung an Sea Guardian fortführen. Wir stehen zu unserer Verantwortung für die gemeinsame Sicherheit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Mittelmeer ist ein gutes Beispiel dafür, wie für Deutschland Landes- und Bündnisverteidigung und internationale Verpflichtungen zusammenrücken. Der schon erwähnte Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober letzten Jahres hat die Welt erschüttert. Nachdem die Huthis im Jemen daraufhin mit dem Beschuss internationaler Handelsschiffe begonnen haben, rückte auch die Bedeutung sicherer Seewege wieder in den Fokus. Wir können deshalb die Sicherheit im Roten Meer nicht von der Sicherheit im Mittelmeer trennen. Diese Regionen sind politisch, wirtschaftlich und militärisch miteinander vernetzt. Den Blick nur von Gibraltar bis Suez zu richten, greift zu kurz. Wir müssen von Marokko ins Rote Meer, bis Dschibuti und Aden und darüber hinaus in den Indischen Ozean blicken.
Heute, liebe Kolleginnen und Kollegen, entscheiden wir über eine Mandatsverlängerung unserer Streitkräfte im Mittelmeer; aber wir haben auch die Soldatinnen und Soldaten im Einsatz für die EU-Mission Aspides im Blick. Deswegen ist dies eine gute Gelegenheit, unsere Dankbarkeit gegenüber der Besatzung der Fregatte „Hessen“ auszusprechen.
Sie bestreitet einen gefährlichen Einsatz, um unsere Interessen in der Region zu verteidigen.
An dieser Stelle ist auch zu sagen, dass sich die haltlosen Spekulationen aus der Opposition – der Kollege Hahn ist anwesend – über mangelnde Ausstattung und Munition unserer Fregatte als unberechtigt erwiesen haben.
Verunsicherung unserer Truppen um den Preis der innenpolitischen Profilierung ist sicher der falsche Weg.
Genauso falsch sind Bemerkungen über die angebliche Sinnlosigkeit dieser NATO-Mission, da die Zahl der ermittelten terroristisch motivierten oder illegalen Transporte angeblich zu gering sei. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist eine seltsame Logik. Niemand käme auf die Idee, ein Feuerwehrauto zu verkaufen, weil es länger nicht gebrannt hat.
Wir wenden uns auch gegen Behauptungen, dass andere militärische Ausgaben wichtiger seien. Es ist richtig, dass die Bundeswehr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine konsequent auf die Landes- und Bündnisverteidigung ausgerichtet ist. In diesem Zusammenhang, lieber Kollege Grübel, fand ich Ihre Bemerkung ziemlich gegenstandslos, dass eine deutsche Beteiligung in Litauen nicht Gegenstand parlamentarischer Beratungen ist. Ich will gar nicht auf die vielfältigen Diskussionen im Verteidigungsausschuss, zuletzt in dieser Woche, verweisen; aber uns allen ist doch klar: Spätestens wenn diese Dinge haushaltswirksam werden, wird dieses Parlament an der Aufstellung der Truppe und ihrem Einsatz in Litauen beteiligt. Das ist doch logisch.