Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute hat die DB AG ihren Geschäftsbericht 2023 der Öffentlichkeit vorgestellt. Für das letzte Jahr verbucht das Unternehmen einen Verlust von 2,4 Milliarden Euro, zehnmal so viel wie noch 2022. Die DB Cargo: ein Verlust von fast einer halben Milliarde Euro; Pünktlichkeit: fast jeder dritte Fernzug verspätet.
Warum wohl?
Ein Desaster! So kann es nicht weitergehen!
Wir wundern uns auch, was Sie uns überlassen haben!
Und was macht die Bundesregierung als Eigentümer der DB? Sie schaut weg und wechselt bei der Infrastruktur bloß das Türschild aus, statt eine richtige Reform anzugehen.
Sie haben nichts gemacht bei der Deutschen Bahn!
Das „manager magazin“ titelte vor wenigen Tagen über Minister Wissing und Bahnchef Lutz: „Die Bahn-Versager“. Im Artikel heißt es dann:
„Vor allem aber macht Volker Wissing es der Bahn-Spitze so leicht wie selten ein Verkehrsminister. Bedingungslos und ohne eigene Ideen hat er sich ihrer Sichtweise angeschlossen.“
Das sind nicht meine Worte. Das sagt das „manager magazin“.
Da helfen auch keine schön klingenden Programme wie „Starke Schiene“ und das ständige Versprechen der DB, dass jetzt aber wirklich – also wirklich – alles besser wird. Jahrelang hat die DB uns erzählt, alles läuft gut, die zusätzlichen Milliarden durch die LuFV III und die deutlich erhöhten Investitionsmittel würden ihre Probleme lösen, nur um dann mit dem Amtsantritt der neuen Bundesregierung eine neue Strategie der Schiene zu fahren. Plötzlich ist die Infrastruktur alleine und an allem schuld. Plötzlich hat man entdeckt, dass die Bahn kaputtgespart worden sei – übrigens unter dem gleichen Vorstand, den wir heute auch noch haben.
Ja, wir brauchen eine Verbesserung der Infrastruktur der Schiene. Aber nein, nicht alle Probleme der Schiene sind durch die Infrastruktur alleine begründet. Jetzt ist Zeit für eine echte Reform, nämlich dafür, den Infrastrukturbereich von DB InfraGO bis DB Energie vollständig vom Transportbereich zu trennen und in eine GmbH zu überführen. Der Bund muss die Deutsche Bahn AG endlich richtig kontrollieren und auch durchgreifen können.
Wie lange wollen Sie sich denn noch wegducken? Keine echte Reform, keine Eigentümerstrategie des Bundes, alles bleibt beim Alten!
Die FDP forderte einst echte Reformen.