– insbesondere da er keine bestimmte Regelung für die Rechtsfolgen enthält.
Danke.
Beifallbei der AfD
Donnerstag, 21. März 202420. Wahlperiode, 160. SitzungGesetz zur Bekämpfung von Kinderehen unverzüglich nachbessern
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- Zanda Grundberg18. Okt. 2023 · SPDVielen Dank. – Die rechtliche Problematik ist ja eigentlich klar. Und genau darum geht die Frage auch in die Richtung: Wer prüft wie diese komplizierte Rechtslage? Und wann können wir erwarten, dass e
- Sonja Amalie Steffen15. März 2018 · SPDDeshalb: Wechselmodell ins Gesetz zur Klarstellung, ja, und zwar mit allem, was dazugehört, aber als Regelfall, nein. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
- Peter Altmaier07. Nov. 2018 · CDU/CSUMir ist dieses Urteil bekannt. Ich habe – bislang jedenfalls – davon abgesehen, eine konkrete Regelung in diesem Gesetz vorzuschlagen. Ich möchte Sie aber einladen, wenn Sie eine Vorstellung haben, wi
- Alice Weidel17. März 2022 · AfD– für die es weder medizinisch noch rechtlich eine Begründung gibt. Ich bedanke mich.
- Dirk Spaniel22. März 2019 · AfD– oder Sie haben eine andere Erklärung dafür. Vielen Dank. eigentlich gibt es da jetzt keine Widerrede.