– insbesondere da er keine bestimmte Regelung für die Rechtsfolgen enthält.
Danke.
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Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
PVizepräsidentin Yvonne Magwas: Für die AfD-Fraktion ist der Redner Gereon Bollmann.
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Beifall bei der AfD