Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Wirtschaft schrumpft, die Brücken bröckeln, die Firmen sehnen sich nach Planungssicherheit. Und trotzdem geistern neue Sparlisten aus dem Finanzministerium durchs Kabinett: Nach Medienberichten sollen im Vergleich zu 2024 noch mal 25 Milliarden Euro eingespart werden, und das mitten in der Krise. Meine Damen und Herren, das ist doch ökonomischer Wahnsinn.
Es hilft nicht, wenn Sie – die CDU, die FDP, einige Sozialdemokraten sind ja immer dabei – hier in sektenähnlicher Form die Schuldenbremse verehren, sie regelrecht vergöttern.
Das ist geltendes Verfassungsrecht!
Immer mehr Ökonomen und Institutionen fordern eine Reform dieser Schuldenbremse: der IWF, die Bundesbank, der Beirat des Wirtschaftsministeriums, Experten der Ratingagenturen, führende Wirtschaftsinstitute des Landes und jetzt auch noch die wichtigsten Berater des eigenen Bundeskabinetts, die Wirtschaftsweisen.
Es gehört zur Wahrheit: Ja, wir wollen grundsätzlich die Schuldenbremse abschaffen.
Aber wie wäre es, wenn Sie einmal den klugen Ratschlägen der Wirtschaftsweisen folgen würden, die sagen: „Die Schuldenbremse ist unnötig streng; wir könnten sogar mit mehr Krediten oder Schulden, ohne dass wir die Schuldenquote erhöhen, diese Situation entschärfen“? Das sollten wir nutzen. Außerdem raten uns die Wirtschaftsweisen, die Konjunkturkomponente so zu verändern, dass in einer Wirtschaftsflaute wie jetzt mehr Raum zum Gegensteuern da ist.
Das ist doch bereits der Fehler!
Ist doch bereits so! Sie wollen die Schuldenbremse doch gar nicht reformieren, Sie wollen sie abschaffen! Sie reden über Reformieren, Sie wollen sie abschaffen!
Denn die Kürzungen, meine Damen und Herren, verschärfen doch die Krise. – Ich weiß ja, dass Sie als Gralshüter der Schuldenbremse sich jetzt aufregen. – Und in Notlagen, so der nächste Vorschlag der Wirtschaftsweisen, sollte eine gestreckte Rückkehr zur Schuldenbremse möglich sein – und nicht so eine Vollbremsung, wie der Kollege Lindner sie gerade vollzieht.