Zukunftsinvestitionen ermöglichen

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 20/10462: Schuldenbremse in einem ersten Schritt reformieren - Zukunftsinvestitionen ermöglichen

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Wiebke Esdar · SPD

   Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir debattieren heute einen Antrag zur Schuldenbremse. Wenn wir über die Schuldenbremse reden, dann will ich doch erst mal die Frage aufwerfen – und auch beantworten –: Wie steht es denn um unsere Schulden? Müssen wir die bremsen? Müssen wir die mehr bremsen? Oder müssen wir di

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2. 2. Rede · Peter Boehringer · AfD

   Frau Präsidentin! Zum x-ten Mal will die Linke die Schuldenbremse abschaffen, diesmal getarnt als „Reform“. Gemeint ist aber klar die kalte Abschaffung; Herr Görke war eben wenigstens ehrlich. Schon seit 2020 haben wir eine große Koalition aller Altparteien fürs uferlose Schuldenmachen. Zudem wissen wir, dass der Regie

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3. 3. Rede · Christian Leye · BSW

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir werden dem Antrag der Linken zustimmen, auch wenn wir ihn für ein wenig hasenfüßig halten. Hier wird eine Reform der Konjunkturkomponente der Schuldenbremse gefordert, was bedeutet, dass mehr Kredite bei der Abweichung von der wirtschaftlichen Normallage möglic

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4. 4. Rede · Thorsten Rudolph · SPD

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn ich wählen müsste: „diese Schuldenbremse oder keine Schuldenbremse“, dann würde ich mich für diese Schuldenbremse entscheiden. Aber wenn ich wählen könnte zwischen dieser Schuldenbremse und einer Schuldenbremse mit Investitionsbooster, dann würde ich mi

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5. 5. Rede · Christian Görke · Die Linke

   Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Wirtschaft schrumpft, die Brücken bröckeln, die Firmen sehnen sich nach Planungssicherheit. Und trotzdem geistern neue Sparlisten aus dem Finanzministerium durchs Kabinett: Nach Medienberichten sollen im Vergleich zu 2024 noch mal 25 Milliarden Euro eingespar

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6. 6. Rede · Christian Görke · Die Linke

   Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. – Selbst die Wirtschaft fordert eine Reform: 40 Großunternehmen – 40 Großunternehmen! – von Miele bis zur Telekom haben Ihnen einen Brandbrief geschrieben. Deshalb ist unser Antrag genau richtig und kommt zur richtigen Zeit. Vielen Dank.

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7. 7. Rede · Yannick Bury · CDU/CSU

   Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Schuldenbremse ist kein Selbstzweck, sondern hat den Zweck, uns in der Politik in die Pflicht zu nehmen, mit den finanziellen Ressourcen auszukommen, die wir zur Verfügung haben, unsere Politik heute zu finanzieren, statt die Finanzierung auf kommende Generationen z

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8. 8. Rede · Yannick Bury · CDU/CSU

   – aber ganz sicher kein Konstruktionsfehler der Schuldenbremse. Deswegen werden wir Ihren Antrag ablehnen. Vielen Dank. Wir kommen damit zu Peter Boehringer für die AfD-Fraktion.

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9. 9. Rede · Thorsten Lieb · FDP

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Gruppe der Linken beantragt eine Reform der Schuldenbremse und beruft sich dabei auch noch auf die Wirtschaftsweisen. Ich finde das bemerkenswert. Die Linke auf dem Weg zur haushaltspolitischen Solidität: Dass man so was noch erleben darf in dies

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10. 10. Rede · Thorsten Lieb · FDP

    – wenn wir nicht bei haushaltspolitischer Solidität bleiben. Deswegen bleiben wir dabei, liebe Kolleginnen und Kollegen. Vielen Dank.

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11. 11. Rede · Silke Launert · CDU/CSU

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem Erben ist das so eine Sache. Wer wünscht sich nicht, dass da plötzlich eine reiche Tante oder Großtante auftaucht, die einem ein großes Vermögen hinterlässt? Aber nicht jeder hat so viel Glück. Und es kommt auch gar ni

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12. 12. Rede · Silke Launert · CDU/CSU

    Letzter Satz. – Denken Sie an diejenigen, die die Folgen Ihrer Entscheidungen tragen müssen! Denken Sie an die Erben Ihrer Politik! Vielen Dank.

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