Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir werden dem Antrag der Linken zustimmen,
Was? Wow, Überraschung!
auch wenn wir ihn für ein wenig hasenfüßig halten.
Getrennt marschieren, gemeinsam schlagen!
Hier wird eine Reform der Konjunkturkomponente der Schuldenbremse gefordert, was bedeutet, dass mehr Kredite bei der Abweichung von der wirtschaftlichen Normallage möglich werden. Die wirtschaftliche Normallage aber berechnet sich durch das geschätzte Produktionspotenzial, und das ist in Deutschland, unter anderem aufgrund der niedrigen Investitionen, so niedrig, wie es ist. Das ist, als würde man einem Menschen mit gebrochenem Fuß beim Treppensteigen helfen, aber nicht über einen Gips reden.
Das habe ich jetzt nicht verstanden!
Das ist besser als nichts, aber ein bisschen unmutig.
Wir haben einen weiter gehenden Ansatz, den unser Finanzexperte und Spitzenkandidat zur Europawahl schon 2019 hier in dieses Haus eingebracht hat, und zwar die goldene Regel für die Schuldenbremse. Das würde bedeuten, Kreditaufnahmen im Umfang der öffentlichen Investitionen wären endlich wieder möglich. Übrigens wäre ein Vorteil, dass Sie auf Schattenhaushalte verzichten könnten, die dann vom Bundesverfassungsgericht kassiert werden,
weswegen Sie mit der Axt an den Haushalt müssen, weshalb die Bauern jetzt auf der Straße sind; Sie erinnern sich sicherlich.
Das hat sich ja bis 2019 super bewährt!
Warum macht die goldene Regel Sinn?
Erstens. Weil diese Regierung das Land mit der Schuldenbremse tiefer in die Krise spart. Das miese Wirtschaftswachstum in Deutschland hängt auch mit dem Sparkurs dieser Regierung zusammen.
Warum ist Ihnen eine Schuldenregel wichtiger als das Wachstum im Lande?
Zweitens. Allein an deutschen Schulen fehlen 47 Milliarden Euro an Instandhaltungsinvestitionen.
Das hat jetzt aber damit überhaupt gar nichts zu tun! Was hat denn das mit dem Bundeshaushalt zu tun? Meine Herren!
Wo ist der Plan, wie man solche öffentlichen Investitionen anschiebt?
Drittens. Weltweit hat ein Rennen um Zukunftsindustrien eingesetzt. Von Ost bis West investieren Länder Unsummen in ihre Zukunft. Wir haben die Schuldenbremse.
Subventionen, Subventionen!
Ein bisschen mehr Mühe geben!
Frage: Warum ist die Zukunft unseres Landes weniger wert als die Zukunft einer 5-Prozent-Partei, die zufällig den Finanzminister stellt?
Danke schön.