Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn ich wählen müsste: „diese Schuldenbremse oder keine Schuldenbremse“, dann würde ich mich für diese Schuldenbremse entscheiden.
Aber wenn ich wählen könnte zwischen dieser Schuldenbremse und einer Schuldenbremse mit Investitionsbooster, dann würde ich mich für die Schuldenbremse mit Investitionsbooster entscheiden.
Jetzt sagen einige – wir haben es gerade gehört –, die Schuldenbremse habe nicht zu sinkenden Investitionen geführt. Die Investitionen seien sogar deutlich gestiegen, gerade in den letzten Jahren. – Ja, das stimmt, weil das ein Schwerpunkt dieser Ampelregierung ist.
Wir haben im Haushalt 2024 Investitionen in Höhe von 70 Milliarden Euro vorgesehen. Das sind Rekordinvestitionen. Das ist gut so.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, das reicht nicht. Das reicht nicht, weil wir gewaltige Herausforderungen haben: Wir müssen unser Land klimaneutral machen. Wir müssen es digitalisieren. Wir müssen unser Bildungssystem viel besser machen. Wir müssen Tausende Kilometer Schienen und Straßen sanieren. Wir müssen resilient nach innen werden, verteidigungsfähig nach außen. Und das alles gleichzeitig!
Wir standen in der jüngeren deutschen Geschichte nur ein Mal vor einer ähnlich großen Herausforderung, und das war die Wiedervereinigung. Da mussten wir auch vieles gleichzeitig angehen: die Verkehrsinfrastruktur, die Telekommunikationsleitungen, die Energieversorgung, die Gebäudesanierung, die Industrieansiedlungen.
Wir haben das geschafft. Kanzler Kohl hat damals die notwendigen Investitionen in die Zukunft unseres Landes getätigt.
Oppositionsführer Merz blockiert heute die notwendigen Zukunftsinvestitionen.
Ich weiß, weite Teile der Union und fast alle CDU-Ministerpräsidenten sehen das offenkundig anders; das gestehe ich Ihnen gerne zu. Aber klar ist: Mit dieser Schuldenbremse und dieser Merz-CDU wäre die Wiedervereinigung gescheitert, meine Damen und Herren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir als Sozialdemokratie machen keine politischen Spielchen mit der Zukunft unseres Landes. Wir wollen die notwendigen Zukunftsinvestitionen. Wir wollen ein blühendes, klimaneutrales Deutschland. Wir wollen, dass unser Land ein reiches, weltweit führendes Industrieland bleibt.
Und wohlgemerkt: Eine Schuldenbremse mit Investitionsbooster heißt nicht, dass die Schuldenquote steigt. Wenn wir, sagen wir, eine Nettoneuverschuldung von 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erlauben würden, dann könnten wir Jahr für Jahr 40 Milliarden Euro in dieses Land investieren, und die Schuldenquote würde trotzdem sinken, weil das BIP aufgrund von Inflation und Potenzialwachstum jedes Jahr im Schnitt um 2,5 bis 3 Prozent wächst. Die Schuldenquote würde sinken, aber wir hätten nach zehn Jahren 400 Milliarden Euro in dieses Land investiert. Wir hätten günstige und klimafreundliche Energie im Überfluss, könnten jederzeit die pünktliche und zuverlässige Deutsche Bahn nutzen, würden uns in der PISA-Studie mit Singapur, Südkorea und Finnland um den ersten Platz streiten und alle Behördengänge digital erledigen. Genau deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, stehen wir als Sozialdemokratie für eine Schuldenbremse mit Investitionsbooster.
Herzlichen Dank.