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160. Sitzung
Donnerstag, 21. März 202420. Wahlperiode, 160. Sitzung
3 VermerkeReaktionswert: niedrig34 Wörter Im Protokoll lesen

– ich komme zum Schluss – im Bundesberggesetz,

Das ist ein Aufgabenheft für die Innenministerin!

um die willentliche Beschädigung von Unterwasserinfrastruktur rechtssicher unterbinden zu können. Hier gibt es viel zu tun. Wir haben einen Entwurf vorgelegt. Ich hoffe auf gute Beratungen.

Vielen Dank.

Beifallbei der CDU/CSU
Beifallbei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

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