– ich komme zum Schluss – im Bundesberggesetz,
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Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Das ist ein Aufgabenheft für die Innenministerin!
um die willentliche Beschädigung von Unterwasserinfrastruktur rechtssicher unterbinden zu können. Hier gibt es viel zu tun. Wir haben einen Entwurf vorgelegt. Ich hoffe auf gute Beratungen.
Vielen Dank.
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Beifall bei der CDU/CSU
PVizepräsidentin Aydan Özoğuz: Das Wort erhält für die SPD-Fraktion Peggy Schierenbeck.