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Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 20/10726: Die Zeitenwende auch auf See umsetzen - Befugnisse der Bundespolizei erweitern und der Bedrohungslage anpassen

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Peggy Schierenbeck · SPD

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Einer der Aufgabenbereiche unserer Bundespolizei ist unter anderem der Grenzschutz. Der Grenzschutz umfasst die Sicherheit auf Bahnhöfen, auf Flughäfen, auf See bzw. an der Küste. Nun haben wir wieder einen Eins-a-Schau

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2. 2. Rede · Steffen Janich · AfD

   Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Schon vor einer Woche haben wir hier im Plenum über das Gesetz zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes gesprochen. Als AfD nehmen wir unsere Rolle als parlamentarische Opposition vollumfänglich ernst. Wir hatten da bereits einen eigenen Antrag zur besseren Ausstattung u

   Rede einzeln öffnenProfil von Steffen Janich

3. 3. Rede · Marcel Emmerich · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Mit vier Explosionen wurden vor über zwei Jahren die Erdgaspipelines Nord Stream 1 und 2 zerstört. Damit wurden nicht nur diese Pipelines zerstört, sondern auch der Glaube derer, die meinten, unsere kritische Infrastruktur wäre unang

   Rede einzeln öffnenProfil von Marcel Emmerich

4. 4. Rede · Christoph de Vries · CDU/CSU

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in unserem Land in den letzten beiden Jahren rund ein Dutzend Angriffe auf unsere kritische Infrastruktur erlebt. Spätestens seit der Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines im September 2022 wissen wir alle, wie attraktiv insbesondere die kritische

   Rede einzeln öffnenProfil von Christoph de Vries

5. 5. Rede · Christoph de Vries · CDU/CSU

   – ich komme zum Schluss – im Bundesberggesetz, um die willentliche Beschädigung von Unterwasserinfrastruktur rechtssicher unterbinden zu können. Hier gibt es viel zu tun. Wir haben einen Entwurf vorgelegt. Ich hoffe auf gute Beratungen. Vielen Dank.

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6. 6. Rede · Manuel Höferlin · FDP

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die veränderte Sicherheitslage in Europa wirkt sich natürlich auch auf die Bundespolizei See aus. Deshalb ist es gut und richtig – und ich freue mich –, dass wir heute Abend einmal dezidiert den Fokus auf die Aufgaben der Bundespolizei See legen. Denn die H

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7. 7. Rede · Manuel Höferlin · FDP

   – und ich freue mich, mit Ihnen im Ausschuss konstruktiv über gute Vorschläge zu diskutieren, wie wir die Sicherheitslage in Deutschland und die Situation für die Bundespolizei auch auf See verbessern können. In diesem Sinne einen schönen Abend.

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8. 8. Rede · Petra Nicolaisen · CDU/CSU

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das LNG-Terminal in Brunsbüttel ist als wichtiger Knotenpunkt für die Einfuhr von Flüssiggas und im Kontext des russischen Angriffskrieges immens wichtig, ebenso die Offshorewindparks vor den Küsten von Helgoland und Sylt, die Hunderte Megawatt produzieren.

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9. 9. Rede · Petra Nicolaisen · CDU/CSU

   Lieber Kollege Höferlin, in Sachen KRITIS-Dachgesetz – es wird Zeit – unterstützen wir Sie als Opposition auf jeden Fall. Herzlichen Dank. Damit schließe ich die Aussprache.

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