Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Einer der Aufgabenbereiche unserer Bundespolizei ist unter anderem der Grenzschutz. Der Grenzschutz umfasst die Sicherheit auf Bahnhöfen, auf Flughäfen, auf See bzw. an der Küste. Nun haben wir wieder einen Eins-a-Schaufensterantrag der Union vorliegen,
Wenn es keinen Antrag gibt, beschwert ihr euch; wenn es einen gibt, beschwert ihr euch auch!
der darauf abzielt, dass wir die Befugnisse der Bundespolizei auf See ausweiten zum Schutz der kritischen Infrastruktur – hier mit dem Fokus auf Pipelines –, immer mit der Suggestion: Die Sicherheitslage ist gefährdet, und die Ampel tut ja nichts.
Zu wenig!
Nun möchte ich – auch wenn Sie das nicht so gerne hören – kurz daran erinnern: Auch das Innenministerium unter Horst Seehofer war 16 Jahre für die Bundespolizei zuständig.
Der größte personelle Aufwuchs in der Geschichte der Bundespolizei war unter Horst Seehofer! Der größte Personalzuwachs bei der Bundespolizei!
Der hat das Personal signifikant erhöht, den Etat verdoppelt!
Nun möchte ich zum Thema Seesicherheit im Voraus etwas klarstellen: Wir reden über Tausende Kilometer Pipelines unter Wasser. Selbst wenn wir Patrouillentauchen einführen würden,
Sagen Sie doch mal „Fortschrittskoalition“! Ich hätte mal wieder gern eine „Fortschrittskoalition“!
Soll ich es noch einfügen? Ich erfülle heute mehrere Wünsche!
könnten wir Sabotagen wahrscheinlich nicht gänzlich verhindern. Übrigens nutzen die Unternehmen, die diese Pipelines bauen, verschiedenste innovative Sensorüberwachungen, schon aus eigenem Interesse.
Nun möchte ich Ihnen aber erklären, warum uns der Antrag der Union nicht ans Ziel bringt. Mit dem Maritimen Sicherheitszentrum in Cuxhaven verfügen wir bereits über ein Kompetenzzentrum.
Dieses Zentrum unterstützt die deutsche Küstenwache bei der Koordination von Rettungs- und Einsatzmaßnahmen sowie bei der Bekämpfung von maritimen Gefahren und Bedrohungen.
Die Bundespolizei, die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung, die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, die Deutsche Marine, die Wasserschutzpolizeien der fünf Küstenländer und das Havariekommando arbeiten zusammen und entwickeln sich auch zusammen. Wir wollen die vorhandenen Strukturen beibehalten, die Fachkompetenzen bündeln und überflüssige Doppelungen vermeiden.
So nutzen wir unsere Ressourcen effizient, so stellen wir eine größtmögliche Flexibilität sicher.
Die Bedrohung ist heute höher!
Dies ist im Interesse der nationalen und internationalen Sicherheit.
Außerdem haben wir erst in der letzten Sitzungswoche hier im Plenarsaal über den Gesetzentwurf zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes debattiert. Wir, die Ampel, haben dringend notwendige Reformen auf den Weg gebracht.
Wir haben auch die Notwendigkeit eines Bundespolizeibeauftragten erkannt, ihn berufen und gestern vereidigt, um den uns übrigens viele Länder beneiden.
Deswegen gibt es Kritik aus allen Gewerkschaften: weil es keine neuen Befugnisse gibt! Mein Gott, ihr seid wirklich taub!
Wir waren es, die schon letztes Jahr 1 000 weitere Stellen für die Bundespolizei geschaffen haben.
Warum kritisieren eigentlich die Gewerkschaften, dass das zu anspruchslos ist?
Wir waren es, die trotz der Haushaltskrise einen finanziellen Schwerpunkt im Haushalt für die Bundespolizei verabschiedet haben.
So ist es!
Meine Güte! Ihr seid wirklich taub für Hinweise! Voll die Ampelblase!
Lassen Sie uns über das wichtige Thema der inneren Sicherheit bitte konstruktiv sprechen! Mit Ihrem Antrag tun Sie das nicht.
Wie wäre es, wenn Sie mal konstruktiv handeln in dem Feld, statt immer nur zu sprechen? Die Lage ist zu ernst, Frau Kollegin!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Mannomannomann! „Augen zu und durch“!