Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die veränderte Sicherheitslage in Europa wirkt sich natürlich auch auf die Bundespolizei See aus. Deshalb ist es gut und richtig – und ich freue mich –, dass wir heute Abend einmal dezidiert den Fokus auf die Aufgaben der Bundespolizei See legen.
Wir helfen gerne!
Denn die Herausforderungen für die Bundespolizei wachsen. Neben den ohnehin schon anspruchsvollen Aufgaben wie Grenzschutz, Schifffahrtspolizei, Umweltschutzpolizei, Fischereiüberwachung – damit ist nicht nur die Überwachung von Fischkuttern gemeint – und Überwachung von Unterwasserarbeiten ergeben sich neue Herausforderungen durch Russlands Krieg gegen die Ukraine. Spätestens seit den Sabotagen an den Nord-Stream-Pipelines muss jedem klar sein, dass auch auf See die Sicherheitslage zunehmend angespannt ist. Dem müssen wir hier gemeinsam Rechnung tragen, meine Damen und Herren.
Das stimmt!
Seit Beginn des Ukrainekriegs und insbesondere seit den Sabotagen an den Nord-Stream-Pipelines
Das war ein Terroranschlag!
ist es daher richtig und wichtig, dass die Bundespolizei See die maritimen Infrastrukturen stärker in ihre Überwachung miteinbezieht.
Aber eines ist auch klar: Die Bundespolizei wird nicht jeden Winkel kritischer Infrastruktur zu 100 Prozent überwachen können, weder an Land noch auf See. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir mit dem KRITIS-Dachgesetz bei der Sicherheit von Infrastrukturen auch die Betreiber in die Pflicht nehmen. Das hilft allen, die sich auf diese Infrastruktur verlassen und darauf angewiesen sind. Und das hilft auch den Bundespolizisten, an denen dann nicht alles hängen bleibt.
Denn was unserer Polizei im Einsatz hilft, ist eine gute Ausrüstung. Erst im letzten Jahr wurde von der Bundespolizei See deshalb ein weiteres modernes Einsatzschiff der Potsdam-Klasse in Dienst gestellt. Damit unterhält die Bundespolizei mittlerweile vier Schiffe dieser Klasse und ist so in der Lage, flexibel auf komplexe Bedrohungslagen auf See zu reagieren.
Was unserer Polizei ebenfalls im Einsatz hilft, ist eine gute Ausbildung. Dafür wurde vor zwei Jahren ein Schiffssimulationszentrum eröffnet. Hier spielt man nicht etwa Käpt’n Iglo, sondern hier können auf vier Schiffsbrücken alle denkbaren Manöver in sämtlichen Seegebieten simuliert werden. Die Bundespolizei See verfügt damit über eine der modernsten Simulationsanlagen in Europa.
Der Aus- und Fortbildungsbetrieb ist eingeschränkt wegen Sparmaßnahmen!
Was unserer Polizei zudem im Einsatz hilft, ist eine gute Abstimmung. Deshalb ist die Bundespolizei See auch als Sicherheitspartner im Gemeinsamen Lagezentrum See des Maritimen Sicherheitszentrums vertreten. Dort arbeitet sie jetzt schon mit dem Zoll, mit der Marine, mit den Wasserschutzpolizeien der Küstenländer zusammen.
Was unserer Polizei im Einsatz ebenfalls hilft, sind moderne Eingriffsbefugnisse. Genau das ist der Grund, warum wir als Fortschrittskoalition – Herr Throm, Sie haben sich diesen Begriff extra gewünscht –
die Novelle des Bundespolizeigesetzes jetzt auf den Weg bringen.
Das stimmt aber jetzt nicht! Das stimmt aber nicht! Nicht den Zuhörer täuschen!
Was steht denn da drin zur maritimen Sicherheit?
Was unserer Polizei im Einsatz jedoch nicht hilft, meine Damen und Herren, sind Diskussionen über die Vermischung von Aufgaben von Bundeswehr/Marine und Polizei/Bundespolizei See,
wie sie in Ihrem Antrag angedeutet werden, liebe Kollegen von der Union.
Und was unserer Polizei im Einsatz auch nicht hilft, das sind parteitaktische Spielchen wie der Hinweis auf die nationale Umsetzung des Protokolls zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester Plattformen. Denn erstens werden ja die Eingriffsbefugnisse neu geregelt, und zweitens – diesen Hinweis müssen Sie mir schon erlauben – stammt das besagte Protokoll, auf das Sie sich beziehen, aus dem Jahr 2005, also dem Jahr, in dem Angela Merkel Kanzlerin wurde. Sie haben zehn Jahre gebraucht, um dieses Protokoll hier im Bundestag zu ratifizieren, und haben es in 16 Jahren Regierungszeit nicht zustande gebracht, das Protokoll umzusetzen. Deshalb fällt es mir schwer, zu glauben, dass es Ihnen in diesem Punkt wirklich um die Bundespolizei geht. Vielmehr geht es Ihnen um Ihre eigene Profilierung.
Ihr lebt zu sehr in der Vergangenheit! Das ist das Problem!
Meine Damen und Herren, ich freue mich trotzdem über die Themen, –