Marcel Emmerich

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Mit vier Explosionen wurden vor über zwei Jahren die Erdgaspipelines Nord Stream 1 und 2 zerstört.

Damit wurden nicht nur diese Pipelines zerstört, sondern auch der Glaube derer, die meinten, unsere kritische Infrastruktur wäre unangreifbar.

Über die genauen Hintergründe dessen gibt es nur Bruchstücke an Informationen. Viele Szenarien sind denkbar. In einer Zeit von massiver Desinformation und von massiv unterschiedlichen Interessenlagen lohnt es sich nicht, zu spekulieren.

Aber eine Schlussfolgerung ist vollkommen klar: An Land und auf hoher See, überall dort, wo es kritische Infrastruktur gibt, müssen wir sie besser schützen. Deshalb ist es so wichtig, dass wir als Koalition auch das Thema „Schutz der kritischen Infrastruktur“ stärker in den Blick nehmen.

Es wäre aber der falsche Weg, alles, was da in den letzten Jahren versäumt wurde, jetzt einfach bei der Bundespolizei abzuladen und sie mit diesen ganzen Aufgaben zu überfrachten. Das ist mit Blick auf Personal, Ausstattung und Kompetenzen nichts, was man von heute auf morgen machen könnte.

Mit Einrichtungen wie dem Maritimen Sicherheitszentrum – die Kollegin hat es gesagt – haben wir hier schon Behörden, die in diese Richtung unterwegs sind und alle Ebenen und Akteure mit einbinden.

Außerdem ist es natürlich auch eine Aufgabe der Landespolizeien, Infrastrukturen vor Gefahren zu schützen.

Es ist auch eine Aufgabe der Bundesmarine und ihrer Partner, die in der Ostsee ihre Präsenz zu Recht ausgeweitet haben.

Ebenso ist es eine Aufgabe der Betreiber, die mit Tiefseetauchern und Unterwassertechnik die nötige Ausstattung und das Know-how haben, um ihre Anlagen zu überwachen.

Bei gutem Schutz unserer kritischen Infrastruktur geht es vor allem darum, dass alle Hand in Hand arbeiten, dass die Akteure auf allen Ebenen koordiniert handeln. Was es an dieser Stelle vor allem braucht, ist ein KRITIS-Dachgesetz, das diese Probleme vollumfänglich adressiert.

Dafür ist es wirklich höchste Zeit.

Dafür braucht es eine klare Rechtsgrundlage – eine Rechtsgrundlage, die definiert, was kritische Infrastruktur ist, Rechtssicherheit schafft, Verantwortungen und Zuständigkeiten verbindlich regelt und die Betreiber auch in die Pflicht nimmt, mit klaren Standards für Vorsorge und Prävention und auch klaren Schutzzielen, die bundesweit und sektorenübergreifend gelten.

Es geht natürlich auch um die Frage: Wie werden Schutzmaßnahmen finanziert? Wer steht dafür gerade? Es geht darum, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, und es geht darum, Meldepflichten für die Länder, für die Behörden, aber auch für die Betreiber auf den Weg zu bringen, damit man in einer Krisenlage schnell handeln kann. Denn das ist ja das Entscheidende: dass, wenn etwas passiert, klar ist, wer zuständig ist, wer handeln muss; damit dann auch wirklich schnell gehandelt werden kann. All das zusammen wird am Ende ein Gesamtlagebild ergeben, welches die letzten Jahre so sträflich vernachlässigt wurde.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Fraktion hat seit vielen Jahren immer wieder Anträge auf Vorlage eines KRITIS-Dachgesetzes gestellt. Deswegen verlieren wir, wenn wir sehen, dass in der Regierungszeit der Koalition noch nichts gekommen ist, langsam die Geduld.

Wir sind aber sehr dankbar, dass der Bundeskanzler in der Regierungsbefragung noch mal deutlich gemacht hat, dass das jetzt schnell kommt,

und wir hoffen, dass dem so ist. Wir können nicht mehr warten.

Die Lage ist wirklich dramatisch, es ist allerhöchste Eisenbahn: Wir müssen unsere kritische Infrastruktur schützen.