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16. Sitzung

Christian Lindner

FDPBundesminister BMF
Mittwoch, 16. Februar 202220. Wahlperiode, 16. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Es ist tatsächlich erforderlich, dass wir schrittweise auf die Coronahilfen verzichten. In vielen Bereichen unserer Wirtschaft sind sie gottlob auch nicht mehr erforderlich. Es gibt aber Bereiche – ich denke an den Event-, Kultur- und Veranstaltungsbereich –, da ist auch bei Öffnungsschritten nicht sofort wieder zu erwarten, dass es Umsatzerlöse gibt. Und hier ist ein schrittweises Herauffahren mit einer befristeten Verlängerung des Kurzarbeitergeldes und mit der Überbrückungshilfe IV bis zur Mitte des Jahres vertretbar. Das langfristige Ziel indessen muss sein, dass wir die wirtschaftliche Intervention des Staates in die Wirtschaft beenden, weil wir auch an die fiskalischen Grenzen dessen stoßen, was möglich ist.

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