Sehr geehrte Frau Kollegin Lötzsch, in der Finanzpolitik empfiehlt es sich, Entscheidungen nicht mit dem Herzen oder gar aus dem Bauch heraus zu treffen, sondern mit dem Kopf.
Man braucht beides! Man braucht immer beides im Leben!
Deshalb sollten wir eine Erholung unserer Wirtschaft nicht dadurch gefährden, dass wir mittelständische Strukturen, das Handwerk oder die Industrie belasten.
Ihnen ist bekannt, dass Deutschland im internationalen Vergleich – bedauerlicherweise – ein Höchststeuerland ist.
Das stimmt nicht!
Es wäre töricht, wenn wir diese international höchste Belastung, die sich auch durch 16 Jahre nahezu völliger Untätigkeit im steuerpolitischen Bereich ergeben hat, weiter erhöhten. Deshalb wollen wir uns darauf konzentrieren, durch kluge Abschreibungen, durch gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen, durch die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren privates Kapital zu mobilisieren, damit es in Transformation und Fortschritt investiert werden kann.
Frau Präsidentin, da vorne leuchtet es noch gelb.