Wir werden Ihnen als Gesetzgeber beim Unternehmensteuerrecht und beim Steuerrecht insgesamt Vorschläge unterbreiten. Aber ich will noch einmal sagen, dass es Festlegungen der Koalitionsparteien gibt – so etwas ist der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aus der Vergangenheit ja wohlbekannt –, die eine breitflächige Entlastung, etwa bei der Körperschaftsteuer, nicht zulassen. Das sind politische Realitäten. Und ich sage es mal so: Die nächsten Wahlkämpfe der Parteien sollen ja auch spannend bleiben; also darf man nicht jetzt schon jedes Problem lösen.
Christian Lindner
FDPBundesminister BMF
Mittwoch, 16. Februar 202220. Wahlperiode, 16. SitzungBefragung der Bundesregierung
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