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161. Sitzung
Freitag, 22. März 202420. Wahlperiode, 161. Sitzung
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Herr Kollege Rosemann, erst einmal bedanke ich mich, dass Sie anerkennen, dass wir 16 Jahre, davon 12 Jahre mit Ihnen gemeinsam, regiert haben.

Beifallbei der CDU/CSU
Zurufevon der SPD

Ich denke, ich brauche Ihnen über die Richtlinienkompetenz wenig zu sagen; denn das kennen Sie. Wir haben da gut zusammengearbeitet. Es gibt sicherlich bei vielen Themen gemeinsame Zielsetzungen, die ich ja heute auch formuliert habe. Wir haben im Grunde genommen, sage ich mal, nach Punkten für Modernisierung und auch Verbesserung gesucht und haben die Vergütung endlich geregelt. Es ist richtig – wir haben gespürt, dass viele Betriebsräte dieses Thema nicht gerade gerne aufgenommen haben –, dass wir diese Regelung vollzogen haben.

Aber Sie haben im Grunde genommen keinerlei Modernisierungsvorschläge gemacht. Wir haben schon im letzten Jahr sehr, sehr viele konkrete Vorschläge gemacht. Darauf sind Sie letztlich nicht eingegangen.

Beifallbeim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP

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