Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Und – aus gegebenem Anlass und mit großem Dank für die geleistete Arbeit – lieber Herr Gerland vom Büro der Wehrbeauftragten!
Der uns hier vorliegende Antrag der CDU/CSU ist dünn, oberflächlich und von einer solch intellektuellen Kargheit, dass man sich wirklich fragen muss, was die Verfasser sich dabei gedacht haben und wo sie die letzten zwei Jahre verbracht haben.
Wie begeistert Sie von Ihrem eigenen Antrag sind, sieht man ja an der schütteren Präsenz der CDU/CSU-Fraktion bei dieser Debatte.
Dieser Antrag enthält keine stringente Strategie, sondern eine Aneinanderreihung von Forderungen, die einander zum Teil sogar widersprechen. Man kann keine strikte Bevorzugung deutscher Rüstungstechnologie fordern und ein paar Zeilen weiter eine europäische Gesamtstrategie propagieren. Das widerspricht sich einfach.
Schon Ihre Beschreibung der aktuellen Situation ist grundfalsch; denn die Wahrheit ist: Das Verhältnis zwischen der Politik und der wehrtechnischen Industrie ist seit dem Amtsantritt von Bundeskanzler Olaf Scholz besser denn je.
Die Bundeswehr bekommt heute, was sie braucht, und die Industrie kann sich auf unser Wort verlassen. Die Teilnahme von Olaf Scholz am Spatenstich für eine neue Munitionsfabrik in Unterlüß ist ein Beleg dafür. Und das alles geschieht in bemerkenswertem Tempo. Die Genehmigung für diese Munitionsfabrik in Niedersachsen wurde nach rund vier Wochen erteilt, nicht nach fünf Jahren wie früher. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist das Deutschlandtempo, für das der Bundeskanzler und diese Koalition stehen.
Das war vorher deutlich anders. Die Verteidigungsindustrie hat für die Bundeskanzlerin Merkel und ihre Verteidigungsminister/-innen keine Rolle gespielt, weder strategisch noch durch gezielte Beauftragungen. Sie – und damit die dort Beschäftigen – wurde an den Rand gedrängt und ignoriert. Ergebnis: Die Bundeswehr war massiv kaputtgespart und nur noch durch permanente Improvisation handlungsfähig. Zentrale Rüstungsprojekte waren gescheitert, lagen auf unendlicher Halde oder waren in keiner Weise finanziert. Die Kasernen verkommen, die Wehrpflicht wurde dem Zeitgeist geopfert.
Die Ampel hat gegengesteuert, schon in ihrer Koalitionsvereinbarung 2021, vor allen Dingen aber durch das 100-Milliarden-Sondervermögen, das wir für die Bundeswehr neben der Steigerung des Verteidigungshaushaltes mobilisiert haben, um erst mal die größten Löcher zu stopfen, die Ihre Verteidigungspolitik hinterlassen hat. Wir haben Sicherheit geschaffen nicht nur für die Unternehmen, sondern auch für die Beschäftigten. Mit ihnen, den Betriebsräten und den Gewerkschaften sind wir in einem permanenten Austausch. Und wir zeigen den Beschäftigten Respekt und Anerkennung, von denen in Ihrem Antrag mit keinem Wort die Rede ist.
So ist seither vieles erreicht worden: Wir haben als Ampelkoalition das größte Modernisierungsprogramm in der Geschichte der Bundeswehr aufgelegt. Vom 100-Milliarden-Sondervermögen sind in Rekordzeit 80 Prozent beauftragt, in der Produktion oder in der Auslieferung. Allein an einem Tag, am Mittwoch dieser Woche, wurden mehr Rüstungsprojekte vom Verteidigungs- und vom Haushaltsausschuss freigegeben als in manchen Jahren unter Verantwortung von CDU und CSU.
Die Vergabe- und Beschaffungsverfahren wurden rechtlich entschlackt, mit besserer Organisation hinterlegt und auf Schnelligkeit ausgerichtet.
Und das alles kommt unserer Verteidigungs- und Sicherheitsindustrie zugute: mit massiven Bestellungen und langfristigen Ansätzen, die den Unternehmen Planungssicherheit geben, mit eigenen Investitionen des Bundes in Liegenschaften und Produktionseinrichtungen, beispielsweise in Werften in Mecklenburg-Vorpommern, und mit der Unterstützung europäischer oder bilateraler Beschaffungsvorhaben, etwa bei den U-Booten oder den Fregatten F 126.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, wir verstehen, dass es Sie schmerzt, dass die Ampelkoalition jetzt die Maßnahmen zur Stärkung unserer Sicherheit und unserer Verteidigungsindustrie umsetzt,
die Sie zwei Jahrzehnte lang nicht machen konnten oder nicht machen durften.
– Ja, jetzt seid ihr Helden. Wo wart ihr denn vor ein paar Jahren?
Wir akzeptieren nicht, dass Sie den Schmerz über Ihre eigene Unzulänglichkeit jetzt auf Kosten unserer Streitkräfte und unserer Verteidigungsindustrie ausleben. Das ist der Bedeutung des Themas und der Sorge der Menschen nicht angemessen.
Die Koalition stellt dem eine europäisch orientierte, an den Bedürfnissen der Bundeswehr ausgerichtete und solide Rüstungsstrategie entgegen. Wir lehnen Ihren Antrag inhaltlich ab.
Vielen Dank.