Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es liegt ein Antrag der CDU zur Stärkung der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie vor. An sich ist dieser Antrag zustimmungsfähig. Er enthält Forderungen, die wir als AfD im Grundsatzprogramm haben, und Details, die wir seit sechs Jahren in unzähligen Anträgen hier im Bundestag vorgeschlagen haben. Die CDU hat jeden Antrag der AfD zur Verbesserung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr abgelehnt. Die Brandmauer war der CDU stets wichtiger als die Sicherheit Deutschlands. Aber das müssen Sie mit Ihrem Gewissen vereinbaren, nicht wir.
Wie wichtig Ihnen das Thema in Wirklichkeit auch heute noch ist – das stelle ich auch fest –, sieht man ja daran, dass Sie gerade mal mit 5 Prozent Ihrer Fraktionsstärke bei Ihrem eigenen Antrag heute hier präsent sind.
Und doch, meine Damen und Herren, ist dies einer der typischen CDU-Anträge, der Unbehagen auslöst, und ich will Ihnen aufzeigen, warum das so ist:
Da ist erstens die politische Vergangenheit der CDU. Die Union regierte Deutschland 16 Jahre, und es war in dieser Zeit, als die größten Fehler für Deutschlands Sicherheit und Zukunft gemacht wurden. Die CDU ist der Totengräber der deutschen Verteidigungsbereitschaft, und Totengräber sind unwürdige Aufbauhelfer.
Zum Zweiten sind da die zwei Lager innerhalb der CDU. Da ist das Lager Friedrich Merz, das sich hier im Bund für die Korrektur der Merkel-Politik starkmacht, also auch für einen Wiederaufbau der deutschen Wehrfähigkeit. Aber dann ist da eben auch das große Merkel-Lager mit den grünen Landesfürsten Daniel Günther und Hendrik Wüst an der Spitze. Und die wollen das Geld lieber in die grüne Transformation stecken statt in Deutschlands Sicherheit. „Die CDU hat … zwei Gesichter“, titelte gestern „Die Welt“, und deshalb fragt man sich bei jedem Ihrer Anträge, die im Grundsatz richtig sind, ob Sie das denn auch wirklich so umsetzen wollen und vor allen Dingen können.
Und da ist drittens ein Denkfehler grundsätzlicher Natur, und das ist der EU-Fetischismus der Union.
In Ihrem Antrag machen Sie sich für die deutsche wehrtechnische Industrie stark. Aber dann argumentiert die CDU/CSU immer wieder für eine tiefe Integration der deutschen Rüstung mit anderen EU-Staaten. Zur Klarstellung: Natürlich sieht auch die AfD die Notwendigkeit von internationaler Kooperation in der Rüstung; alles andere wäre Unfug. Der Unterschied zur CDU besteht allerdings darin, dass wir im Grundsatz deutsch produzieren wollen und diesen nationalen Anspruch also auch konsequent verfolgen.
Die Kooperation mit Partnern muss aus einer Position der nationalen Stärke heraus verhandelt werden. Sie ist der zweite Schritt in der Rüstungspolitik und nicht der Beginn.
Der Antrag soll an den Ausschuss überwiesen werden. Dem stimmen wir selbstverständlich zu.
Vielen Dank.