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162. Sitzung
Mittwoch, 10. April 202420. Wahlperiode, 162. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Danke, Frau Präsidentin. – Frau Außenministerin, Sie haben insinuiert, dass der russische Präsident auch den deutschen Sozialstaat zerstören möchte. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass wahrscheinlich das Gegenteil der Fall ist.

Lachenbei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Der Präsident der Russischen Föderation ist offensichtlich der Meinung, dass man den deutschen Sozialstaat gegen die Bundesrepublik verwenden kann, da er ja die illegale Migration von Zehntausenden von Menschen innerhalb der EU und vor allem auch nach Deutschland aktiv unterstützt, um hier überbordende Sozialstaatskosten auf den deutschen Haushalt zukommen zu lassen,

Zurufvon der CDU/CSU: Die Info kommt direkt aus der Botschaft!

die selbstverständlich dann auch die haushalterischen Möglichkeiten zur Finanzierung unserer Verteidigungsfähigkeit untergraben. An dieser Stelle einen großen Dank an die finnische Regierung, dass sie diese Wege der illegalen Migration in die EU unterbunden hat.

Zurufder Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

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