Frau Präsidentin! Herr Minister, zu den Wahlen in Russland sagen Sie: Die Ergebnisse haben uns ebenso wenig überrascht wie die Bedingungen, unter denen sie zustande gekommen sind. – Ich finde das interessant. Sie haben in Deutschland durch Ihr Zensurgesetz die Meinungsfreiheit abgeschafft und belehren Russland in Sachen Demokratie. In Ihrer Antrittsrede haben Sie noch eine Schippe draufgelegt: Sie sprechen von der angeblich völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und der angeblich andauernden Aggression Russlands in der Ukraine. Warum blenden Sie aus, dass dem ein völkerrechtswidriger Putsch, der vom Westen organisiert und finanziert wurde, gegen den damaligen demokratisch gewählten ukrainischen Präsidenten Janukowytsch vorangegangen ist? Mit Ihrer antirussischen Rhetorik treiben Sie uns – das möchte ich Ihnen einfach einmal sagen – in einen Krieg gegen Russland. Das liegt nicht im deutschen Interesse, Herr Minister Maas. Deswegen frage ich Sie: In welchem Auftrag handeln Sie wirklich? Ist es die Atlantik-Brücke, oder ist es der German Marshall Fund?
Danke.