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162. Sitzung
Mittwoch, 10. April 202420. Wahlperiode, 162. Sitzung
2 VermerkeReaktionswert: ruhig37 Wörter Im Protokoll lesen

– ist ein undurchdachter Schnellschuss, der nicht zu einer Entlastung, sondern zu einer zusätzlichen Belastung der Justiz führen wird. Wir begleiten das Ganze natürlich dennoch positiv im Ausschuss und sind gespannt, was am Ende dann rauskommt.

Vielen Dank.

Beifallbei der AfD
Beifallbeim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP

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