Stefanie Hubig

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Wir sehen, dass der Druck auf die Justiz zunimmt; er nimmt in allen Bereichen zu. Man kann es daran erkennen, dass Gerichte bzw. die Richterinnen und Richter, wenn Entscheidungen getroffen werden – wir hatten jüngst einen Fall im Saarland –, unter extremen Druck kommen. Das setzt sich dann in körperlicher Gewalt fort. Deshalb wollen wir – und das werden wir auch tun – die Personen, die sich dem Gemeinwohl besonders widmen, besser schützen. Wir haben schon einen Gesetzentwurf vorgelegt, der jetzt auf dem Weg ist und mit dem wir ein klares Signal senden und ein klares Stoppschild in diesem Bereich aufstellen.