Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Tausende Mieterinnen und Mieter sind geschockt über die horrenden Heizkostennachzahlungen für 2022. Es geht um mehrere Tausend Euro, in Einzelfällen sogar um 10 000 Euro. Das bringt Menschen, die kein Geld auf der hohen Kante haben, in existenzielle Nöte, und wir dürfen sie nicht alleine lassen!
Denn es geht nicht um individuelles Fehlverhalten. Es ist die Folge des Energiepreisschocks. Und es ist auch die Folge einer falschen, unzureichenden Politik. Die Gaspreisdeckel haben Sie auslaufen lassen, die Mehrwertsteuer auf Gas wieder angehoben und den CO2-Preis obendrein. Für uns als Linke ist klar: Niemand darf wegen dieser Heizkostennachforderungen jetzt seine Wohnung verlieren. Wir fordern einen Heizkostennotfallplan.
Wir brauchen ein Kündigungsmoratorium und einen Härtefallfonds.
Jede zweite Nebenkostenabrechnung ist falsch. Besonders negativ ist mal wieder Vonovia aufgefallen.
Mit Preistreibereien und Tricksereien wird bei den Nebenkosten abgezockt. Die Konzerne verdienen doppelt: an der Miete und an den überzogenen Heizkosten.
Vonovia-Mieter/-innen in Bottrop, in Berlin-Mariendorf, in Berlin-Baumschulenweg hatten den Mut, sich gegen die Konzerne zur Wehr zu setzen. Und jetzt müssen Tausende Rechnungen korrigiert werden. Herzlichen Glückwunsch!
Erst vorhin haben einige Betroffene vor dem Bundestag protestiert. Die Abzocke bei den Heizkosten, die Preistreiberei, zum Beispiel bei der Fernwärme, und die Trickserei mit Nebenkosten: Das muss aufhören, und es muss endlich stärker geahndet werden.
Letztes Jahr gab es übrigens noch die Möglichkeit für Betroffene, das Bürgergeld drei Monate später einmalig zu beantragen. Jetzt steht nur noch ein Monat dafür zur Verfügung. Das ist doch absurd!
Schließlich müssen wir das Problem bei der Wurzel packen: Wir brauchen endlich eine staatliche Preisaufsicht. Es dürfen keine spekulativen Preise an die Mieter/-innen weitergegeben werden. Die Spekulation mit Miete und mit Energie muss endlich aufhören.