Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bereits in der ersten Lesung im Dezember 2023 habe ich darauf hingewiesen, dass von den 5,5 Millionen Menschen, die in Deutschland Bürgergeld beziehen, 2,6 Millionen der Leistungsempfänger Ausländer sind. Ich habe auch darauf hingewiesen, dass die Jobcenter im Jahr 2022 rund 120 000 Verdachtsfälle des Leistungsbetrugs im Zusammenhang mit dem unrechtmäßigen Bezug von Bürgergeld registriert haben.
Es ist daher richtig, dass Ausländer, die hier leben und eine staatliche Alimentierung aus Steuermitteln genießen, so gut es eben geht, von den Ausländerbehörden erfasst werden. Datenübermittlungen und Abfrageprozesse zwischen Leistungs- und Ausländerbehörden werden durch den Entwurf verbessert. Die AfD-Fraktion unterstützt nachdrücklich jede Maßnahme, die geeignet ist, um Sozialleistungsbetrug von Ausländern zu verhindern.
Es ist erfreulich, zu sehen, dass der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit die Digitalisierung bei den Ausländer- und Leistungsbehörden begrüßt hat. In einem Punkt hat die AfD-Fraktion jedoch eine andere Auffassung als der Bundesdatenschutzbeauftragte.
Herr Kelber moniert, dass die Agentur für Arbeit durch eine Änderung des SGB II künftig Auskünfte aus dem Ausländerzentralregister einholen darf, wenn dies nur zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Leistungserbringung notwendig ist. Bislang war hierfür die Voraussetzung, dass diese Auskunft im konkreten Fall zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch erforderlich war.
Für uns als AfD ist allerdings klar: Eine ordnungsgemäße Leistungserbringung der Bundesagentur für Arbeit ist nicht sichergestellt, wenn Schlupflöcher für die Begehung von Sozialleistungsmissbrauch durch Ausländer nicht ein für alle Mal geschlossen werden.
Wer als arbeitsloser Ausländer Geld vom deutschen Staat erhält, darf ruhig auch anlasslose Datenabfragen über sich erdulden. Und dem Ausländer, dem das zu viel ist, dem sei die Ausreise aus Deutschland oder die Ergreifung einer zumutbaren sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung in Deutschland empfohlen. Oder anders ausgedrückt: Er kann ja auch arbeiten gehen.
Wir als AfD-Fraktion werden dem Gesetzentwurf heute zustimmen. Langfristig gesehen muss für die Tätigkeit eines jeden einzelnen Abgeordneten in diesem Hohen Haus aber eines klar sein: Die soziale Grundsicherung wird ganz maßgeblich durch deutsche Steuerzahler gewährleistet. Ein Datenaustausch von Ausländerbehörden und Leistungsbehörden muss auf absehbare Zeit überflüssig werden. Denn zukünftig wird in diesem unserem Land kein Platz mehr sein für Ausländer, die es sich leistungslos in der sozialen Hängematte Deutschland bequem machen. Hier schieben wir als AfD einen Riegel vor.
Mit der AfD wird weiter gelten: Unser Geld für unsere Bürger und nicht für die ganze Welt.
Warten wir doch einmal die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen und in Thüringen ab. Und Sie, meine sehr geehrten Abgeordneten, werden von den künftigen Landesregierungen möglicherweise sehr schnell lernen können, wie man eine bessere Politik für unser eigenes Volk macht. In diesem Sinne wünsche ich uns allen einen guten Wahlkampf in den neuen Bundesländern.
Vielen Dank.