Herr Präsident! Liebe Landsleute! Deutschland braucht dringend eine Antwort auf wachsende Mobilität und überlastete Straßen sowie die dominierende Vorherrschaft multinationaler Großkonzerne im Bereich der Mobilitätsdaten. Insofern ist der Unionsantrag grundsätzlich richtig.
Google Maps erschien 2006 in Deutschland. Der Google-Konzern schaffte es innerhalb weniger Jahre, ein absolutes Monopol herzustellen. Die Union führt seit 2005 die Regierung. Warum ist seitdem nichts geschehen? Die CDU/CSU tut seit Neuestem so, als ob sie Opposition wäre. Dabei waren Sie es, die Innovationen verschlafen und Deutschland infrastrukturell zu einem Schlusslicht in Europa gemacht haben.
Ihr Antrag weist einige Schwachstellen auf. Selbst wenn Ihre Vorhaben umgesetzt, Staus vorhergesagt und Zugverspätungen erfasst werden, bleiben die infrastrukturellen Probleme, die maroden Straßen, die kaputten Brücken, erhalten. Die CDU-geführte Regierung versenkte die Milliarden lieber für die Massenmigration. Frau Ministerin Geywitz hat im Ausschuss gezwungenermaßen zugeben müssen, dass dem Staat die – Zitat – IT-Leute fehlen, um ihre großen Versprechen überhaupt nur annähernd zu erfüllen. In diesem Punkt muss ich Frau Geywitz ausnahmsweise zustimmen. Die IT-Leute fehlen tatsächlich, und die Gleichstellungs-Gender-Gaga-Leute werden die Digitalisierungsprojekte sicher nicht umsetzen können.
Die Millionen illegale Zuwanderer, die meist keine Ausbildung haben, werden dies auch nicht können.
„Mobilitätsdaten“ hört sich zunächst harmlos an, dass aber die Deutschen staatlichem Zwang unterliegen, ihre Bewegungen von A nach B zu melden, vielleicht sogar über Fahrzeughersteller, schließt die Ampelregierung in ihrem sogenannten Eckpunktepapier nicht aus.
Was sie anstrebt, ist eine totale Überwachung, lückenlose Bewegungsprofile, die gezielte Unterdrückung jeglicher Opposition. Denn hinter den geschickt von Ihren hochbezahlten Beratern konstruierten Framings verbirgt sich nichts Geringeres als das Vorhaben eines totalen Überwachungsstaates.
Sie missbrauchen skrupellos jegliche Mittel für die Unterdrückung der Deutschen, die es wagen, anders zu denken.
Die kürzlich stattgefundenen Enthüllungen der RKI-Files haben belegt, dass Sie die Menschen während der Coronazwangsmaßnahmen 2020 belogen und betrogen haben.
Sie haben Mobilitätsdaten von Mobilfunkanbietern dazu verwendet, die Bewegungsfreiheit der Deutschen massiv einzuschränken. Und wir wissen alle, dass Ihre Überwachungsfantasien noch lange nicht am Ende sind.
Die AfD unterstützt ausdrücklich die Digitalisierung. Deutschland muss endlich damit beginnen, digitale Infrastruktur auszubauen und heimische Expertise zu fördern,
um Datenkraken und digitalen Monopolisten Einhalt zu gebieten. Wir müssen in Bildung investieren. Deutschland soll endlich wieder zu den Großen der Welt zählen.
Genau das und ein gutes Leben haben sich die Deutschen mit ihrer harten Arbeit verdient. Diese Regierung ist weder in der Lage noch willens dazu.
Wie lange werden diese Parteien unsere Zukunft noch verramschen?
Liebe Landsleute, das haben Sie in der Hand. Wählen Sie Zukunft, wählen Sie AfD!