Für eine moderne Regulierung von Mobilitätsdaten
Tagesordnungspunkt 21 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 12. April 2024 · 164. Sitzung
- Reden
- 17
- Reaktionswert
- Niedrig
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Jonas Geissler · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Daten sind Macht, Daten bedeuten Erkenntnisgewinn, Daten sind die Grundlage für Entscheidungen, und Daten sind der Rohstoff unserer Zeit. Aus diesem Grund begrüßen wir als Union es ausdrücklich, dass die Bundesregierung sich auf den Weg gemacht hat, ein Mobi
2. Rede · Carolin Wagner · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Viele von uns sind über die Osterfeiertage nach Hause gefahren – vielleicht mit dem E-Scooter zum Bahnhof, dann eine weite Strecke mit der Bahn und die letzten Kilometer vielleicht mit einem Carsharing-Angebot direkt nach Hause. Diese Art zu reisen, das soge
3. Rede · Eugen Schmidt · AfD
Herr Präsident! Liebe Landsleute! Deutschland braucht dringend eine Antwort auf wachsende Mobilität und überlastete Straßen sowie die dominierende Vorherrschaft multinationaler Großkonzerne im Bereich der Mobilitätsdaten. Insofern ist der Unionsantrag grundsätzlich richtig. Google Maps erschien 2006 in Deutschland. Der
4. Rede · Jan Plobner · SPD
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Liebe Union, ich gebe Ihnen ja in einem Punkt recht: Es bedarf einer modernen Regulierung von Mobilitätsdaten. Aber dass Sie nicht rot geworden sind, als Sie Andi Scheuer als „Avantgarde der Verkehrspolitik“ bez
5. Rede · Stefan Gelbhaar · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Das war ja gerade wild, nicht wahr? Man weiß gar nicht, ob man jetzt lange darüber reden sollte, was hier eigentlich das Thema ist, wie stark das Thema verfehlt wurde, ob man noch einmal darüber nachdenken sollte, was die Mobilitätsdatengesetzgebung – um die geht es im Kern
6. Rede · Stefan Gelbhaar · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Oder: Ein Landkreis in der Uckermark hat ein privates Busunternehmen beauftragt, in Templin fährt es öffentlich. Das eine Busunternehmen soll dann Daten veröffentlichen, das andere nicht? Das ist komisch. Da müssen alle Verkehrsdaten auf den Tisch, damit es funktioniert.
7. Rede · Stefan Gelbhaar · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Und deswegen: Der Unionsantrag wird uns nicht helfen. Deswegen brauchen wir einen guten Gesetzentwurf und damit eine ordentliche Diskussionsgrundlage. Vielen Dank. Nächster Redner ist der Kollege Maximilian Funke-Kaiser, FDP-Fraktion.
8. Rede · Maximilian Funke-Kaiser · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werfen wir einen Blick auf den morgendlichen Berufsverkehr. Sagen wir, morgens halb zehn in Deutschland: Tausende Pendler unterwegs zur Arbeit, volle Straßen, überlaufende Bahnhöfe, strapazierte Stammstrecken. Die Länge der Meldungen im Verkehrsradio beläuft
9. Rede · Maximilian Funke-Kaiser · FDP
Gerne.
10. Rede · Michael Donth · CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie meine kurze Frage zulassen. – Herr Kollege, jetzt haben Sie vier- oder fünfmal von diesem tollen Gesetz gesprochen, von dem Gesetz, das alles regelt, und uns auch aufgefordert, dieses Gesetz nicht zu blockieren, sondern zuzustimmen. Von welchem Gesetz sprechen Sie? Wir kennen kei
11. Rede · Maximilian Funke-Kaiser · FDP
Ich habe ja gerade eben gesagt, dass es noch vor der Sommerpause kommt. Nachdem wir Erfahrung mit Ihrem Umgang mit Modernisierungen haben, war es ein prophylaktischer Hinweis darauf, weil ich genau weiß, was passieren wird: Sie werden wieder blockieren, weil Sie all das, was vermeintlich uns nützt und Ihnen schadet, in
12. Rede · Florian Müller · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser Rede braucht es, glaube ich, noch mal ein bisschen mehr Realitätssinn. Dazu sollten wir jetzt kommen. Wir haben hier jetzt schon wieder viele Ausreden gehört, warum wieder ein Gesetz aus dem Hause Wissing verspätet ist. Wir kennen das im Bereich Verkehr und
13. Rede · Florian Müller · CDU/CSU
Ja, gerne.
14. Rede · Stefan Gelbhaar · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es ist auch nur eine kurze Zwischenfrage. Tatsächlich haben Sie eben gesagt, dass die Koalition, zumindest das Verkehrs- und Digitalministerium, das Land bei der Modernisierung ausbremsen würde; das war Ihre Wortwahl. Wenn Sie sagen, dass das Land bei der Modernisierung ausgebremst werden könnte, sagen Sie damit ja eig
15. Rede · Florian Müller · CDU/CSU
Ganz herzlichen Dank für die Frage, lieber Herr Kollege. – Das ist ja ein schönes Thema; denn wir sprechen ja gerade von der Modernisierung, von der Digitalisierung der Mobilität. Und wir sind da ein großes Stück vorangekommen. Kommen Sie mal aus Berlin raus, und sprechen Sie mit den Unternehmen, die in Deutschland ang
16. Rede · Tobias B. Bacherle · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Union, ich verstehe Ihre Ungeduld, und es ehrt mich und uns als Koalition, mit welcher Inbrunst Sie auf eines unserer Gesetze hinfiebern. Wir nehmen das natürlich gerne auch als Motivation mit auf. Wir haben gerade schon viel über intermodale Mobilitä
17. Rede · Tobias B. Bacherle · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– warten wir jetzt voller Ungeduld auf den Referentenentwurf. Vielen Dank.
Beteiligte Personen
Fraktionen
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN6
- CDU/CSU5
- FDP3
- SPD2
- AfD1