Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werfen wir einen Blick auf den morgendlichen Berufsverkehr. Sagen wir, morgens halb zehn in Deutschland: Tausende Pendler unterwegs zur Arbeit, volle Straßen, überlaufende Bahnhöfe, strapazierte Stammstrecken. Die Länge der Meldungen im Verkehrsradio beläuft sich mittlerweile auf fünf Minuten, Tendenz steigend. Hätten Sie doch lieber einmal die S-Bahn genommen! Doch in vorausschauender Ahnung sind Sie heute auf das Auto umgestiegen; denn gestern standen Sie 50 Minuten lang am Bahnsteig, weil die S-Bahn wieder einmal wegen einer Weichenstörung auf der Stammstrecke ausfiel. Das ist der Status quo in der Bundesrepublik Deutschland; das war wahrscheinlich auch heute früh in vielen Teilen Deutschlands so der Fall. Das ist nicht nur ärgerlich, das ist für Deutschland auch ein eklatanter Standortnachteil im internationalen Vergleich.
Deswegen investiert die Bundesregierung nicht nur gehörig in den Ausbau der Infrastruktur in unserem Land, sondern wir wollen die Infrastruktur auch intelligenter und vernetzter machen. Denn die Verkehrsträger und die Verkehrszentralen wissen schon relativ lange, ob ein Verkehr läuft oder ob er stockt. Leider werden diese Daten derzeit nicht weitergegeben oder genutzt. So stehen Bürgerinnen und Bürger weiterhin am Bahnsteig oder im Stau. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ändern wir noch vor der Sommerpause, und zwar mit dem Mobilitätsdatengesetz, und das ist überfällig.
Mit diesem Gesetz starten wir nichts Geringeres als eine Revolution im Verkehrssektor. Wir schaffen endlich die gesetzliche Grundlage, mit der die täglich im Verkehrssektor anfallenden Daten nutzbar gemacht werden. Dank intelligenter Mobilitätsdaten noch vor Reisebeginn in Echtzeit sehen zu können, welche Verkehrsmittel gerade verfügbar sind und wie das Fahrziel am besten erreicht wird, das ist moderne, technologieoffene Verkehrspolitik, das ist Zukunft, das ist Mobilität im 21. Jahrhundert. Mit diesem Gesetz
werden anfallende Verkehrsdaten zu Verspätungen, Baustellen oder zur Verfügbarkeit von Sharingfahrzeugen zentral zur Verfügung gestellt. Mobilitäts- und Navigationsapps können dann in Echtzeit auf diese Daten zugreifen und Bürgern so maßgeschneiderte Routenoptionen vorschlagen.
Was klar ist: Eine solche Revolution der Mobilität erfordert die breite Einbindung aller Verkehrsträger. Nur durch die Integration einer Vielzahl von Anbietern kann jeder Einzelne die für sich beste Verkehrsmittelentscheidung treffen. Hier erscheint es nur logisch, auch auf eine enge Kooperation mit den Bundesländern zu setzen.
Liebe Union, jetzt komme ich auf Sie. Hoffentlich blockiert die Union zumindest dieses Modernisierungsgesetz nicht, richtet sie derzeit doch bei vielen unserer Modernisierungsgesetze, wie beispielsweise mit der Blockade beim Onlinezugangsgesetz oder auch beim Digitalpakt, enormen Schaden für dieses Land an. Das sollten Sie in diesem Fall nicht tun.
Ich fordere Sie auf, Ihre Blockade bei allen Modernisierungsvorhaben in Deutschland endlich mal fallen zu lassen.