Ich kann Ihnen antworten, dass wir als BSW in verschiedenen Ausschüssen sind,
Es kommt keiner, nicht ein Mal!
dass wir aber aufgrund dessen, dass wir nur zehn Personen sind, bisher nicht alle Ausschüsse besetzen können.
Im Finanzausschuss!
Finanzausschuss!
Ich bin im Ausschuss für Arbeit und Soziales. Für mich ist das auch ein Thema der Arbeits- und Sozialpolitik; deshalb rede ich hier dazu.
Das hier ist ein Finanzthema!
Ich sage Ihnen: Vielleicht kommen Sie mal in den Arbeits- und Sozialausschuss.
Ich bin doch nicht Mitglied! Ich bin im Finanzausschuss!
Dann werden Sie nämlich feststellen, dass das Narrativ der Union, dass man den Lohnabstand auch dadurch gewährleisten müsste, indem man das Bürgergeld nicht so stark anhebt, nicht trägt.
Das ist nicht meine Frage gewesen!
Wer den Lohnabstand tatsächlich einhalten will, sollte dafür sorgen, dass sich der Mindestlohn erhöht.
Das sage ich der AfD, das sage ich der CDU/CSU, und das sage ich auch der FDP. Das wäre die Antwort auf diese Frage.
Ich will noch einmal deutlich zum Ausdruck bringen, dass die AfD hier wieder einen Scheinantrag gestellt hat. Sie wissen selbst genau, dass Sie damit wieder nur Vorbehalte bedienen.
Nein, wir wollen Verfassungsrecht verteidigen, Herr Kollege! Ich habe Ihnen das klargemacht! Das Bundesverfassungsgericht sagt das!
Aber den Menschen da draußen würde es mit Ihren Vorschlägen nicht besser gehen. Wir kennen die Steuerkonzepte der AfD; sie sind von Instituten ausgewertet worden. Die kleinen und mittleren Einkommen würden durch Ihr Steuerkonzept überhaupt nicht entlastet. Wer von Ihrer Politik profitieren würde, sind die Großverdiener, die Spitzenverdiener und der Geldadel.
Grundfreibetrag beim Geldadel?
Wir als BSW sagen dazu Nein!
Was wir brauchen, ist Umverteilung. Das heißt, wenn man kleine und mittlere Einkommen entlasten will, so wie wir es auch vorschlagen, muss man gleichzeitig die hohen Einkommen stärker besteuern.
Ah!
Eine Gegenfinanzierung kann nicht dadurch erfolgen, dass man das Bürgergeld reduziert, sondern die hohen Einkommen müssen stärker besteuert werden.
Deshalb: Was wir brauchen, ist ein höherer Mindestlohn, mehr Tarifbindung und eine steuerliche Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen.
Ja, dann stimmen Sie doch zu! Sie haben den Antrag nicht mal gelesen, Herr Kollege! Meine Güte!
Die Bundesregierung ist hier gefordert, auch vom Bundesverfassungsgericht. Das BSW fordert Sie auf, dem endlich Taten folgen zu lassen.
Vielen Dank.