Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was eint die FDP, die CDU/CSU und die AfD? Sie machen steuerpolitische Vorschläge in diesem Bundestagswahlkampf, die dazu führen, dass die Wohlhabenden, die Reichen und die Superreichen
noch reicher werden, während die kleinen und mittleren Einkommen kaum entlastet werden, und für die es keine Gegenfinanzierung gibt. Wer will, dass die Kluft zwischen Arm und Reich nicht noch weiter auseinandergeht, sollte auf keinen Fall FDP, CDU, CSU und AfD wählen.
Wir als BSW haben Vorschläge gemacht, wie wir kleine und mittlere Einkommen entlasten, wie wir die ersten 2 000 Euro bei der Rente steuerfrei stellen. Wir sagen aber auch: Die Gegenfinanzierung besteht darin, dass man Vermögende stärker besteuert, hohe Einkommen, Erbschaften stärker besteuert und dass man auch die Kapitalerträge wieder mit einem individuellen Steuersatz besteuert. Denn es kann nicht sein, dass Kapitalerträge geringer besteuert werden als das Einkommen von einem Facharbeiter bei Bosch oder Daimler.
Wer mehr Netto vom Brutto will, kann auch dafür sorgen, dass die Bruttolöhne steigen. Die Lohnentwicklung in diesem Land ist leider zu niedrig. Deshalb braucht es einen Mindestlohn von 15 Euro. 10 Millionen Menschen in diesem Land arbeiten für weniger als 15 Euro.
Würden diese 10 Millionen Menschen 15 Euro pro Stunde bekommen, hätten sie mehr Netto. Das wäre die richtige Maßnahme. Dazu hört man von der FDP, von CDU/CSU und von der AfD überhaupt nichts.
Und wir brauchen auch mehr Tarifgebundenheit. Die Tarifbindung in diesem Land nimmt ab. Das können wir so nicht weiter gelten lassen. Die Tarifautonomie ist ein wesentlicher Bestandteil des Sozialstaates. Deshalb braucht es wieder mehr Tarifbindung. Öffentliche Aufträge dürfen nur an tarifgebundene Unternehmen vergeben werden.
Was die FDP auch macht – manche von Ihnen haben den Antrag vielleicht nicht gelesen –: Sie wollen mit Ihrem Antrag auch die Axt an den Sozialstaat legen. Sie wollen die Arbeitslosenversicherung tatsächlich privatisieren. Das Solidarprinzip wollen Sie abschaffen. Wer arbeitslos wird, soll schauen, was er selbst eingezahlt hat. Wer so die Axt an den Sozialstaat legt, der gehört raus aus dem Bundestag. Deshalb: Keine Stimme für die FDP!
Vielen Dank.