Also, zum Thema, dass Politik manchmal ein Raufen nach Regeln ist, will ich mich hier nicht äußern. Und ob die Innenminister, die sich so eingelassen haben, sich einen Gefallen getan haben, müssen sie selber beurteilen; sie sind ja erwachsene Menschen.
Ich kann Ihnen nur sagen, dass wir im Bereich des Umgangs mit NCMEC-Daten in unserem Gesetzentwurf erhebliche Beschleunigungsmöglichkeiten und auch Vereinfachungen für die Ermittler vorsehen. Deshalb hat sich die Bundesregierung ja darauf geeinigt, dass der Gesetzentwurf, den ich vorgelegt habe, in jedem Fall ein Fortschritt ist, und das gilt insbesondere auch für die Arbeit des Bundeskriminalamts. Ich habe selber mit Herrn Münch darüber gesprochen, ihm das auch erläutert.
Man kann ja immer der Meinung sein, dass man noch mehr will; aber dass das, was wir vorschlagen, sinnvoll und eine Verbesserung der Situation der Ermittler ist, ist in Wahrheit unstrittig.