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165. Sitzung
Mittwoch, 24. April 202420. Wahlperiode, 165. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Zunächst möchte ich noch einmal darauf hinweisen: Es fällt schon auf, dass sich die Tonlage bei Ihnen geändert hat: Unterstellungen, Begriffe wie „Märchenstunde“ usw. usf. Das ist doch alles nicht nötig.

Beifallbei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Antworten Sie doch mal!

Es ist richtig, dass es hier unterschiedliche Aussagen gibt. Die letzte Aussage, die ich von der Stiftung und von den Vorsitzenden bekommen habe, ist: Die Arbeit wird im Mai aufgenommen. Das ist die Aussage, die mir vorliegt. Wenn es sich tatsächlich um einen Monat verschieben würde – was ich nicht glaube –, dann wäre das keine absichtliche Lüge oder Märchenstunde.

Ich würde einfach abrüsten. Wir hatten hier immer ein gutes Miteinander, als wir noch miteinander regiert haben, und jetzt ist Ihre Tonlage eine Tonlage, die ich, offen gesagt, nicht verstehen kann.

Beifallbei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

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