Herr Präsident! Die RKI-Protokolle werden entschwärzt. Derzeit werden die Rechte Dritter geprüft. Die Dritten, die hier angesprochen sind, müssen mit der Entschwärzung konfrontiert werden und können sich dazu verhalten. Die Entschwärzung ist insoweit auf dem Weg. Ich habe damals gesagt, dass es voraussichtlich vier Wochen dauern wird. „Voraussichtlich“ bedeutet: Das ist eine ungefähre Abschätzung. Das war die Information, die ich damals bekommen habe. Es sind sehr viele Dritte, die hier gefragt werden müssen. Aber die Entschwärzung wird kommen; wir haben da nichts zu verbergen. Es wird sich nachher herausstellen, was auch jetzt jeder weiß, der diesbezüglich nicht böswillig ist: Das RKI hat eine großartige Arbeit geleistet. Es hat wissenschaftlich unabhängig gearbeitet, es hat die Politik beraten und war politisch unabhängig.

Karl Lauterbach
SPDBundesminister BMG
Mittwoch, 24. April 202420. Wahlperiode, 165. SitzungBefragung der Bundesregierung
Beifallbei der SPD
Ähnliche Reden
- Martin Sichert24. Apr. 2024 · AfDDie Kollegin Baum hat ja gerade aus den RKI-Protokollen zitiert. Herr Minister, Sie haben heute vor vier Wochen gesagt, Sie hätten veranlasst, dass die Protokolle weitgehend entschwärzt werden sollen,
- Andrej Hunko24. Apr. 2024 · BSWFrau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Allerspätestens seit der Veröffentlichung der RKI-Protokolle sollte klar sein, dass es viel aufzuarbeiten gibt. Das Bündnis Sahra Wagenknecht fordert eine ser
- Rudolf Henke07. Mai 2020 · CDU/CSUFrau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Frau Westig, das werden wir ja in einer – die Überweisung sei unterstellt – für den kommenden Montag geplanten Anhörung diskut
- Carsten Müller26. Jan. 2022 · CDU/CSUSehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Wie Sie alle bekomme ich in diesen Tagen eine Vielzahl von Anrufen, Nachfragen, Zuschriften: Wie hältst du
- Christina Baum16. Okt. 2024 · AfDHerr Lauterbach, die Frage geht an Sie. – Durch die Veröffentlichung der entschwärzten RKI-Protokolle wissen wir jetzt, dass das Bundesgesundheitsministerium unter Herrn Spahn, aber auch unter Ihnen p