Liebe Frau Kollegin, die gesetzliche Grundlage, um die Mietpreisbremse zu verlängern, ist in Vorbereitung. Uns sind in den letzten Wochen eine ganze Reihe von verfassungsrechtlichen Gutachten zugeleitet worden, die wir ausgewertet haben. Aber ich werde in Kürze den Entwurf freigeben; er geht dann in die Ressortabstimmung. Insofern sind wir da bei einer zügigen Umsetzung.
Was den übrigen Teil der Vereinbarung angeht, muss ich hier noch einmal klarmachen: Wir hatten uns eigentlich darauf geeinigt, auch die objektiv verfassungs- und europarechtswidrigen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung zu streichen. Da war der Wunsch der Sozialdemokratie, dies erst mal nicht zu tun, weil man vor dem Hintergrund einer geänderten Sicherheitslage noch mal über Dinge, die eigentlich im Koalitionsvertrag vereinbart waren, diskutieren wollte. Umgekehrt besteht vor dem Hintergrund der veränderten ökonomischen Lage – ich erinnere nur an die Vervierfachung der Refinanzierungskosten für Immobilienkredite oder die Steigerung des Baukostenindex in erheblicher Art und Weise – auch noch erheblicher Debattenbedarf. Das werden wir in der Koalition wie üblich – und wie es auch geboten ist – sachlich besprechen.