Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich habe zunächst eine Frage an den Justizminister, und zwar in Bezug auf die Cannabislegalisierung.
Ein wesentlicher Grund für das Gesetz war ja das Ziel, den Schwarzmarkt auszutrocknen. Es soll nur noch Cannabis aus legalen Quellen bezogen werden, sei es in Anbauklubs oder durch eigene Züchtung. Jetzt wissen wir alle: Aus biologischen Gründen kann das Cannabis, was jetzt konsumiert wird, noch nicht aus eigenem Anbau herrühren, sondern es stammt vom Schwarzmarkt. Das heißt, die Monate, in denen legales Cannabis noch gar nicht zur Verfügung steht, sind das beste Programm für den Schwarzmarkt.
Zugleich haben Sie die Ermittlungsmöglichkeiten gegen den Schwarzmarkt eingeschränkt. Wir haben von einem Fall gehört, wo ein Angeklagter, der wegen der Einfuhr von 450 Kilogramm Cannabis angeklagt war, nicht mehr überführt werden konnte, weil die Ermittlungsmöglichkeiten jetzt eingeschränkt sind. Ist Ihr Vorhaben, den Schwarzmarkt zu bekämpfen, nicht krachend gescheitert? Sie haben doch tatsächlich eher ein Push-Programm für den Schwarzmarkt aufgelegt.